Irmgard Griss: Regierungsinternes Gezerre um Justizbudget gefährdet den Rechtsstaat

„Es braucht jedenfalls Nachverhandlungen, um eine funktionierende Justiz mit ausreichend Personal sicherzustellen. Bundeskanzler Kurz muss für Klarheit sorgen.“

Wien (OTS) - Verärgert reagiert Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss auf die Ankündigung von Finanzminister Löger, entgegen den Forderungen von Justizminister Moser weiterhin bei den Einsparungen in der Justiz bleiben zu wollen. „Das regierungsinterne Gezerre um das Justizbudget ist unverantwortlich und gefährdet letztlich den Rechtsstaat. Die vorgesehenen Einsparungen beim Personal sind der völlig falsche Weg. Wer mehr Sicherheit schaffen will, braucht eine funktionierende Justiz mit ausreichend Personal -  und nicht weniger.“ Es sei immerhin mit dem von der Regierung proklamierten Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen können, weil sie von Budgetkürzungen betroffen sind. „Das gilt auch für Vereine wie ‚Neustart‘, die in der Bewährungshilfe, Resozialisierung und Prävention unverzichtbare Arbeit leisten - und nun um ihre Finanzierung zittern müssen. Weniger Budget bedeutet dort letztlich weniger Personal und damit auch weniger Maßnahmen, die Gefährdete davon abhalten, Straftaten zu begehen“, zeigt Griss auf. 

Griss fordert nun Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu auf, das Chaos unter seinen Ministern zu beenden und endlich für Klarheit zu sorgen: „Vizekanzler, Finanzminister und Justizminister verstricken sich seit Wochen in widersprüchliche Aussagen. Dieses Verwirrspiel muss enden. Dass das Justiz-Budget offensichtlich nicht sonderlich gut durchdacht ist, hat bereits die Debatte um das Erwachsenenschutzgesetz und das Gerichtsjahr gezeigt. Kanzler Kurz muss hier nun klare Worte finden, um die Unsicherheit der Finanzierung des gesamten Justizbereiches zu beenden. Es braucht nun rasch Nachverhandlungen, um eine funktionierende Justiz mit ausreichend Personal sicherzustellen.“

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