Kärnten-Koalition: SPÖ und ÖVP besiegeln Übereinkommen für ein zukunftsweisendes Arbeitsprogramm

Kaiser, Gruber: Vorliegendes Regierungsprogramm als Ausdruck eines gemeinsamen Zieles, Kärnten in eine für alle Bevölkerungsgruppen erfolgreiche Zukunft zu führen.

Klagenfurt (OTS) - Heute, Mittwoch, unterzeichneten SPÖ Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber im Rahmen einer Pressekonferenz die Koalitionsvereinbarung für die 32. Gesetzgebungsperiode der Kärntner Landesregierung. Passend dazu wurde mit einem in den Farben der Kärntner Fahne gehaltenen Cocktail angestoßen.  

„Das vorliegende Regierungsprogramm ist ein gemeinsam erarbeitetes Fundament der Kärnten-Koalition und Arbeitsgrundlage für die kommenden fünf Jahre und für Weichenstellungen darüber hinaus. Darin sind Überlegungen, Inhalte und Bekenntnisse aber auch geschichtliche Strukturen sowohl der SPÖ als auch der ÖVP niedergeschrieben“, so Kaiser.

Der Unterschrift des Regierungsprogrammes waren 36 Stunden intensive Koalitionsgespräche von 22 VerhandlungspartnerInnen vorausgegangen, in denen man stets das Beste für das Land, die Kärntnerinnen und Kärntner, und der hier lebenden Menschen im Blickfeld hatte. Das 104-Seiten-Papier mit seinen 10 Kapiteln und 25 Unterkapiteln, dessen Präambel erstmals in vier Sprachen (Deutsch, Slowenisch, Italienisch und Englisch) gehalten ist, ist Ausdruck der neu gelebten Kärntner Offenheit. „Damit haben wir als erstes österreichisches Bundesland ein Regierungsprogramm, dessen Präambel international gelesen werden kann“, so Kaiser. 

Das neu verhandelte Regierungsprogramm widerspiegelt die wichtigsten Alltags- und Lebensphasen der Menschen und ihrer Werte, wie: Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Würde, Unternehmertum, Freiheit der Kunst, Gleichstellung der Geschlechter, Bekenntnis zur europäischen Menschrechtskonvention aber auch zu den Grundpfeilern der Zweiten Republik mit der klaren Absage an politische Extremismen wie Antifaschismus.

Für ÖVP-Obmann Gruber ist die neue Koalition ein klares Zeichen, gemeinsam für Kärnten das Beste zu erreichen: „Die heutige Unterzeichnung des gemeinsamen Regierungsprogrammes ist für Kärnten ein historischer Tag. Die SPÖ Kärnten und die Kärntner Volkspartei werden mit vollem Engagement und mit vollem Einsatz für die Zukunft unseres Landes und unserer Heimat arbeiten.“

„Kernstücke des gemeinsam formulierten Koalitionspapiers sind Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas machen. Die Herausforderung der Zukunft liegt auch in der Digitalisierung – es ist dabei unser gemeinsames Ansinnen, keinen Menschen auf dem Weg in die Zukunft zurückzulassen. Neben Lesen, Rechnen und Schreiben, wird die digitale Kompetenz ein fixer Bestandteil des Schulunterrichtes sein“, berichtet Kaiser.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Regierungsprogrammes ist es, Kärnten als Wirtschaftsland weiter voran zu bringen. Dazu ÖVP-Obmann Martin Gruber: „Wir haben alle wichtigen Wirtschaftsbereiche wie KMU, Industrie, Tourismus und Mobilität gebündelt und können hier bestmöglich alle Instrumente einsetzen, um Kärnten zum Top-Wirtschaftsstandort im Alpen-Adria-Raum zu machen.“

Weiters werde Gruber in der Koalition alles daran setzen, um Kärnten digital und analog zu modernisieren und damit dem Brain-drain und der Abwanderung entgegen zu treten. Ein vitaler ländlicher Raum, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie ein enkeltaugliches Budget im Land sind weitere Anliegen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam Kärnten wieder auf die Überholspur bringen“, so Gruber.

Aufgrund der neuen Landesverfassung werden sich die politischen Debatten mehr und mehr in den Landtag verlagern. „Im Landtag werden Regierungsarbeit und Opposition aufeinander prallen. Damit wird der Kärntner Landtag zu einem der spannendsten und interessantesten Schauplätze der heimischen Innenpolitik“, sind sich Kaiser und Gruber einig.

Morgen, Donnerstag, findet im Kärntner Landtag die konstituierende Sitzung statt, bei der es auch zur Angelobung der sieben Regierungsmitglieder (5 SPÖ, 22 ÖVP) kommen wird. Im Anschluss daran wird das Regierungsprogramm im Sinne der Transparenz auf der Homepage der Kärntner Landesregierung (www.ktn.gv.at) veröffentlicht. „Damit kann jeder Kärntner, jede Kärntnerin auch überprüfen, ob wir unser Vorhaben umsetzen“, so Kaiser.

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