Bundesratspräsident Reinhard Todt: Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten

World-Café im Parlament zur Gestaltung der digitalen Zukunft unserer Gesellschaft

Wien (PK) - Bundesratspräsident Reinhard Todt beleuchtet in seiner Präsidentschaft die sozialen Auswirkungen der Digitalisierung. Gestern fand im Dachfoyer der Hofburg ein World Café statt, um zusätzlich zu der von ihm gestarteten Online-Konsultation das Thema multimedial zu diskutieren. "Um die soziale Frage für die Zukunft zu beantworten, müssen wir einen Fokus auf die digitale Dimension legen", betont Todt. "Die fortschreitende Digitalisierung liegt zwar in aller Munde, aber nicht selten läuft die Diskussion ins Leere, wenn es um die soziale Verantwortung geht. Dabei ist die zunehmende Digitalisierung im Alltag omnipräsent. Für Jung und Alt. Im Privatleben sowie im Berufsleben", so Todt weiter.

Neue Technologien zum Nutzen der Allgemeinheit

Trotz vieler Vorteile der neuen Technologien stellt Todt bezüglich der Digitalisierung eine zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft fest. Diese sei durch die rasanten Änderungen in der Arbeitswelt geprägt. "Neue Technologien sollen der Allgemeinheit nutzen und nicht nur wenigen Profiteuren", streicht der Bundesratspräsident heraus. Todt appellierte an die Gäste der Veranstaltung, die Digitalisierung aus zivilgesellschaftlicher Sicht zu betrachten um Strategien gegen eine vorherrschende Schieflage zu entwickeln.

Die Moderation der fünf parallel geführten Diskussionen erfolgte durch ExpertInnen, die anschließend die Ergebnisse vorstellten. Die Rahmenmoderation der Veranstaltung übernahm Andreas Kovar von Kovar & Partners.

Bildung: Aspekt Life-Long-Learning besonders wichtig

Die Diskussion zum Thema Bildung wurde vom Pädagogen Daniel Landau geleitet und behandelte die Fragenkomplexe: "In welcher Beziehung steht die Digitalisierung zu unserem aktuellen Bildungssystem?" sowie "Wer definiert was 'die Digitalisierung' ist?" Es wurde der Ausbau des für die Partizipation wichtigen Breitbandangebots bis hin zur Einführung der digitalen Kompetenz als vierte Grundkompetenz diskutiert. Auch der Aspekt des Life Long Learning sei in Hinblick auf die digitale Welt besonders wichtig. Hier müsse die Rolle der Gesellschaft als Bildungsvermittler gestärkt werden, die staatlichen Institutionen würden hier manchmal im Stich gelassen.

Grundkonsens, dass Grundwerte im Fokus stehen müssen

Ursula Seethaler (Liquid Participation) leitete die Diskussion zu Digitalisierung und Demokratie. Grundkonsens war, dass wirtschaftliche Interessen in Hinblick auf die Digitalisierung nicht auf die Politik übertragen werden sollen, sondern dass die demokratischen Grundwerte weiterhin im Fokus stehen müssen. In der Demokratie könne die Digitalisierung dabei helfen, effizienter zu werden. Digitale Tools können zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Prozesse und Inhalte führen, es sei jedoch ein Qualitätsmaß sicherzustellen. Als positive Beispiele wurde das Einreichen von BürgerInneninitiativen im Parlament genannt, konkret das Volksbegehren zum Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz.

Sicherheit und Datenschutz eine große Herausforderung

Werner Ilsinger von Digital Society behandelte das Thema Sicherheit und Datenschutz. Man stehe besonders vor der Herausforderung, dass für normale Benutzer nicht greifbar sei, was Sicherheit in der digitalen Welt bedeutet. Technische Systeme sollten daher von Grund auf sicher designt werden. Die Datenschutzgrundverordnung sei grundsätzlich ein wichtiges Instrument zur Reglementierung, es sei aber zu kritisieren, dass kleine Vereine oder Einzelpersonenunternehmen gleich behandelt würden wie Facebook und Google.

Digitalen Wandel als Zivilbevölkerung mitbestimmen

Die Diskussion zum Thema Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt, moderiert von Stephan Blahut vom Gewerbeverein brachte ambivalente Ergebnisse. Digitalisierung brächte einerseits mehr sinnstiftende Arbeit mit sich, während sie andererseits negativ auf die Balance zwischen Privatleben und Arbeit eingreift. Durch die große Vielfalt an Geschäftsmodellen sei die Gesetzgebung überfordert. Das Zunehmen von atypischen Arbeitsverhältnissen wie Teilzeit oder projektbezogene Arbeit stelle uns vor die Herausforderung der Gewährleistung der sozialen Sicherheit. Deren Finanzierung müsse flexibler gestaltet und an die aktuellen Lebensrealitäten angepasst werden.

Forderung an die Bildung sei, den Fokus weniger auf inhaltliche Details zu setzen, als einen Überblick und Zusammenhänge zu vermitteln. Breiter Konsens herrschte darüber, dass man den digitalen Wandel als Zivilbevölkerung mitbestimmen wolle, anstatt sich von Konzernen wie Google treiben zu lassen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Rahmen der Digitalisierung

"Was ist Gesellschaft, welche Gruppierungen gibt es, wie fluide und durchlässig ist sie?", diese Fragen standen in der Diskussionsrunde von Barbara Coudenhove-Kalergi von der Industriellenvereinigung auf der Tagesordnung. Hauptakteur sei eindeutig die Wirtschaft, da digitale Techniken und Algorithmen für die Wirtschaft optimiert seien und nicht für die Gesellschaft. So stehe man als Zivilgesellschaft und Staat vor der Herausforderung, wie man mit diesem nicht aufholbaren Vorsprung der Wirtschaft umgehen könne. Solange Datenverwertung als Geschäftsmodell fungiere, werde dies negative Auswirkungen auf das Gemeinwohl haben.

Positiv strich Coudenhove-Kalergi heraus, dass es viel ehrenamtliches Engagement gebe, das aber Unterstützung in Sichtbarkeit und Vernetzung brauche. Außerdem seien Diskursräume wichtig, da Diskussion derzeit nicht oder nur in thematischen Blasen (Bubbles) stattfinden würden. Wie kann Frauenförderung in den Männerdomänen Digitalisierung und digitale Technologien aussehen? Allen voran solle die Frage nach einem verantwortlichen Umgang gestellt werden, hier sei der Staat gefordert. Bildung werde hier jedenfalls als großer Hebel gesehen, um kritisch reflektierte Bürgerinnen und Bürger im digitalen Bereich zu bilden. Die digitale Zukunft solle sozial gerecht gestaltet werden - und zwar mit Mut und Tempo.

Als Diskussionsgrundlage dient etwa auch die Arena Analyse von Kovar & Partners "Wir und die anderen", die im Jänner auf Einladung des Bundesratspräsidenten im Parlament vorgestellt wurde. Die umfassenden Ergebnisse der Diskussion sind im Netz unter www.digitalerwandel.at einsehbar. Bundesratspräsident Reinhard Todt lädt alle Interessierten dazu ein, sich unter diesem Link bis zum 15. April 2018 an der Online-Konsultation zum Thema "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten" zu beteiligen.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV. (Schluss) red

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