RFS: SPÖ-Parlamentsklub wegen Übler Nachrede verurteilt

SPÖ-Parlamentsklub verliert Prozess gegen RFS-Obmann Lukas Feichtenschlager

Wien (OTS) - Der SPÖ Parlamentsklub hatte am 26.01.18, über APA-OTS mit der Aussendung: "Lindner: FPÖ-Funktionär von Verbotsgesetz betroffen?", falsche Behauptungen über den RFS-Vorsitzenden Lukas Feichtenschlager verbreitet. Bei der am 5.4.2018 stattgefundenen Hauptverhandlung wurde der SPÖ-Parlamentsklub wegen Übler Nachrede zur Zahlung einer Entschädigungssumme, zur Urteilsveröffentlichung und zum Kostenersatz verurteilt.

"Scheinbar führt die SPÖ das Erbe des Tal Silberstein ungeniert fort. Die SPÖ sollte dieses Urteil zum Anlass nehmen, sich wieder auf saubere Politik zu konzentrieren, anstatt politische Mitbewerber weiterhin auf unsägliche Art anpatzen zu wollen", so Feichtenschlager abschließend.

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