Heinisch-Hosek/Lindner: „Schwarz-Blau investiert in PR statt Gleichstellung“

SPÖ kritisiert massive Unterdotierung des Budgets für Frauen und Gleichstellung

Wien (OTS/SK) - Empört zeigt sich die SPÖ vor den heutigen Ausschussberatungen zum Budget im Gleichstellungsbereich: „Es ist ein Skandal, wo die Regierung in diesem Budget ihre Prioritäten setzt. Während Kurz und Strache zusammen 66 Millionen Euro Geld für Eigen-PR bekommen, gibt es für das Frauenressort nur läppische zehn Millionen. Schwarz-Blau investiert in PR statt in Gleichstellungspolitik“, so Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und Gleichstellungssprecher Mario Lindner. ****

Der überwiegende Teil der Mittel des Ressorts sei schon jetzt durch die gesetzlichen Interventionsstellen gegen Gewalt sowie die Unterstützung von Frauenservicestellen, Mädchenberatungseinrichtungen und Frauenhäusern gebunden. „Allein durch die Inflation steigen die Ausgaben in diesen wichtigen Einrichtungen Jahr für Jahr. Dass die Bundesmittel für diesen Bereich nicht einmal fortgeschrieben, sondern effektiv gekürzt werden, ist eine Unverschämtheit. Schwarz-Blau nimmt damit bewusst Leistungskürzungen auf Kosten der Frauen in unserem Land in Kauf“, so Heinisch-Hosek.

„Mit diesem Budget hat die Frauenministerin de facto keinen Spielraum in ihrem eigenen Ressort. Statt einer Verteilung von ‚Spielgeld’ und PR-Budgets an die Regierungsspitze, wäre es höchste Zeit, das Frauenressort budgetär endlich spürbar aufzustocken“, so Lindner. (Schluss) lp/ah/mp

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