TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 11. April 2018 von Mario Zenhäusern - Allgemeine Verunsicherung

Innsbruck (OTS) - Mit ihrer Drohung, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aufzulösen, verunsichert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Personal und Patienten, leistet aber keinen Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme.

Im Regierungsübereinkommen haben sich ÖVP und FPÖ darauf geeinigt, die Sozialversicherungslandschaft grundlegend zu reformieren und in diesem Zusammenhang auch gleich in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt aufzuräumen. 500 Millionen Euro soll die AUVA einsparen, die bekanntlich über Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird und für die medizinische und therapeutische Betreuung von Menschen nach Arbeitsunfällen verantwortlich ist. Eigentlich, denn zuletzt ist der Anteil der Arbeitsunfälle – nicht zuletzt durch die präventive Arbeit der AUVA – gesunken, während jener der Freizeitunfälle rapide ansteigt.
Nun ist es das gute Recht jeder Regierung, ja sogar die Pflicht, sich Gedanken über sinnvolle Einsparungsmaßnahmen zu machen. Auch im Bereich der Sozialversicherungen. Und natürlich macht es Sinn, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken (deren Bestandteil die AUVA-Beiträge sind). Schließlich liegt ­Österreich nach wie vor im Spitzenfeld, was die Besteuerung des Faktors Arbeit anbelangt. Der Spar- und Reformkurs darf allerdings nicht auf dem Rücken notleidender Patienten ausgetragen werden, indem er die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage stellt.
Diesen schmalen Grat zwischen notwendigen wie sinnvollen Maßnahmen und den aktuellen Standard gefährdenden Einschnitten hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) überschritten. Sie nahm die öffentliche Beschädigung der Einrichtung in Kauf, als sie das Fehlen eines Konzeptes über die Einsparung von 500 Millionen Euro (bei einem Gesamtbudget von 1,3 Mrd. Euro!) kritisierte und deshalb die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt als „wohl unvermeidbar“ bezeichnete.
Dass im Bereich der AUVA Reformbedarf besteht, daran gibt es keinen Zweifel. Zu groß ist die Diskrepanz zwischen ursprünglicher Zielsetzung und dem Ist-Zustand. Mit ihrem Ultimatum leistet Hartinger-Klein allerdings keinen Beitrag zur Lösung des Problems, sondern verunsichert lediglich Patienten und Personal der betroffenen Krankenhäuser und Reha-Zentren. Einrichtungen, die seit Jahrzehnten medizinische Leistungen auf höchstem Niveau erbringen, hätten sich einen anderen Umgangston verdient.
Über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen werden sich die Bundesregierung und die AUVA unterhalten müssen. Zur Weiterführung der Einrichtungen aber gibt es keine Alternativen.

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