WWF: Abgastricksereien dürfen nicht mit neuen Steuergeldern belohnt werden

Umweltverband fordert von der Bundesregierung einen Ausstiegsplan aus fossilen Treibstoffen – Wer Tricksereien belohnt statt sanktioniert, handelt fahrlässig

Wien, 10. April 2018 (OTS) - Die Bundesregierung überlegt offenbar, die Nachrüstung alter Dieselautos zu subventionieren. Laut einem Bericht der PRESSE wird sogar die Möglichkeit eines neuen Fonds in den Raum gestellt, um solche Fahrzeuge mit Abgasreinigungssystemen auszustatten. „Die Tricksereien der Autoindustrie würden somit auch noch mit Steuergeldern ‚belohnt‘ werden. Das wäre geradezu fahrlässig“, kritisiert WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann. Denn mit einer solchen Aktion würde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und letztlich sogar zur Nachahmung ermutigt werden. „Das darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen“, fordert Schellmann.

Dem heimischen Fiskus sind allein im Jahr 2016 Steuereinnahmen von 560 Millionen Euro entgangen. Von 2010 bis 2016 summieren sich die Steuerausfälle aufgrund der Abgas-Tricks der Autokonzerne auf 2,5 Milliarden Euro, wie aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und von Green Budget Europe hervorgeht. „Österreich sollte diese Summen bei den Autokonzernen einklagen und mit dem Geld den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und Elektro-Mobilität finanzieren. Das wäre nicht nur ein guter Dienst am Bürger, sondern auch sozial treffsicher. Gerade einkommensschwache Familien leiden besonders unter den hohen Kosten, die ein Auto verursacht“, sagt Schellmann. 

Der WWF fordert von der Bundesregierung, einen konkreten Ausstiegsplan aus fossilen Treibstoffen im Verkehr vorzulegen. Um keine neuen falschen Anreize zu setzen, müssen umwelt- und gesundheitsschädliche Subventionen wie das Diesel-Privileg gestrichen werden. „Wer die Spritpreise künstlich niedrig hält, verzögert nicht nur die Mobilitätswende, sondern hält Österreich auch in den kommenden Jahrzehnten in der Abhängigkeit von fossilen Energie-Importen. Das widerspricht auch der neuen Klimastrategie, die ‚Lock-In-Effekte‘ verhindern will“, warnt Schellmann vor neuen falschen Signalen. „Auf der einen Seite kürzt die Regierung die Umweltbudgets zusammen und zugleich sollen Steuergeschenke in Richtung Erdölverbrennung gemacht werden.“

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