KO Hirz: Landtagsvorschau: Ausbau der JKU sichern, OÖ. Mindestsicherungsgesetz überprüfen

Mündliche Anfragen an LR Haimbucher zur Steigerung der Sanierungsrate und LR Steinkellner zum Radwegeausbau

Linz (OTS) - Grüne initiieren parteiübergreifende Initiative gegen finanzielle Benachteiligung der JKU – ohne gerechte Mittelzuteilung ist Ausbau gefährdet

Die JKU droht bei der anstehenden Neuverteilung des Universitätsbudgets neuerlich schwer benachteiligt zu werden. Dies würde den so wichtigen und begonnen Ausbau der Uni drastisch gefährden. Die Grünen initiieren daher eine parteiübergreifende Initiative und fordern mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag den Bund auf, der JKU bei den laufenden Budgetverhandlungen der Unis einen gerechten Anteil am Zuwachs des Gesamtbudgets zukommen zu lassen.

„Die JKU wird vom Bund bei der Uni-Finanzierung bereits seit Jahren stark benachteiligt. Zwar wird das Uni Budget für die Jahre 2019 bis 2021 um 1, 35 Mrd. Euro auf 11,07 Mrd. Euro aufgestockt. Aber anders als die schon bisher bestens dotierten Unis Wien und Graz würde die JKU von der Aufstockung nicht profitieren. Dagegen wehren wir uns ganz entschieden. Die JKU hat einen sehr ambitionierten Weg eingeschlagen und braucht diese Mittel, um den Ausbau des Angebots an Lehrstühlen und Studienplätzen zu sichern. Es geht um die zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Universitäts-Standortes“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz.

Nach VfGH Urteil zu NÖ: Grüne fordern Überprüfung der OÖ. Mindestsicherungsregel

Die Aufhebung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes darf von Schwarz-Blau in Oberösterreich nicht ignoriert werden – ist doch auch die oö. Regelung europa- und verfassungsrechtlich bedenklich, Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen daher erstens eine genaue Prüfung des OÖ. Mindestsicherungsgesetzes und zweitens Informationen über die Folgen einer eventuellen Verfassungswidrigkeit für den Vollzug und den betroffenen Personen. Hirz: „Die Modelle in NÖ und OÖ sind ähnlich. Daher muss jetzt Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen und das OÖ. Gesetz nach dem VfGH Spruch neu geprüft werden. Sollte das Gesetz verfassungswidrig sein, drohen klarerweise Folgen. Viele Bescheide müssten neu ausgestellt und die Betroffenen informiert werden, dieser Verwaltungsaufwand kostet Geld, auch darüber fordern wir genaue Informationen“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage: Wie will Wohnbaulandesrat Haimbuchner die Sanierungsrate steigern, wie es die Klima- und Energiestrategie des Bundes vorsieht

Wie will Oberösterreich die Sanierungsrate bei Gebäuden steigern, wie es die Klima- und Energiestrategie des Bundes vorsieht? Diese mündliche Anfrage werden die Grünen dem zuständigen FP Wohnbaulandesrat Haimbuchner stellen. Konkret soll die Sanierungsrate von derzeit rund 1 % auf durchschnittlich 2 % im Zeitraum 2020 bis 2030 angehoben werden, um den Energieverbrauch zu senken. Skepsis ist angebracht, dass selbst dieses Mindestziel erreicht wird. Erstens wegen der bisherigen dürftigen Resultate unter LR Haimbuchner, zweitens wegen dessen mittlerweile bekannter Meinung zu Klimaschutz und Klimawandel. Lag 2010 die Sanierungsrate noch bei 2,1 Prozent, betrug sie 2015 nur mehr 0,9%. „LR Haimbuchner spricht von Klimahysterie und hat schon die aktuellen Klimaschutzauflagen im Wohnbau als Wahnsinn bezeichnet. Wir sind gespannt, wie er mit dieser Haltung die Vorgaben von Schwarz-Blau im Bund erfüllen will“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage: Ausbau des Radverkehrs in OÖ beschämend - Wie will Verkehrslandesrat Steinkellner die Vorgaben des Landesverkehrskonzepts und der Klima- und Energiestrategie des Bundes erreichen

Oberösterreich Radanteil ist beschämend, der Ausbau steht weitgehend still und beschränkt sich auf Ankündigungen. Das Radanteilziel des Landesverkehrskonzepts ist nicht ansatzweise erreicht. Nun soll die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung den Radanteil in Österreich den Radanteil in Österreich bis 2025 von 7 auf 13% anheben. Mit einer mündlichen Anfrage an Verkehrslandesrat Steinkellner wollen die Grünen wissen, mit welchen zusätzlichen Projekten die vorgegebenen Ziele erreicht werden sollen und wie das Ausbauprogramm konkret aussieht. Hirz: „Mit der bisherigen Vorgangsweise kann das nicht funktionieren. Ankündigungen bauen keinen einzigen Radweg. Auch die Weigerung, das Radwegebudget zu erhöhen, ist unverständlich. Wir brauchen eine wirkliche, spürbare Radoffensive. Das Fahrrad ist die ideale Alternative für die Lösung von vielen Verkehrsproblemen im Großraum. Andere Städte und Länder zeigen es eindrucksvoll vor. Wir Grüne sind gespannt auf die Antworten und Lösungen von LR Steinkellner“.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0001