Strache: Pensionierungswelle erfordert proaktive Personalpolitik

Budgetausschuss diskutiert Budget für öffentlichen Dienst

Wien (PK) - Am Nachmittag des ersten Tages der Verhandlungen zum Doppelbudget 2018 und 2019 stand Vizekanzler Heinz Christian Strache dem Budgetausschuss Rede und Antwort zum Budget für den öffentlichen Dienst. Die anstehende Pensionierungswelle von bis zu 48% der BeamtInnen in den nächsten 13 Jahren erfordert laut Strache eine proaktive Personalpolitik. Durch die von Strache angekündigte Dienstrechtsnovelle sollen Bundesbedienstete künftig stärker geschützt werden. Außerdem strebt der Vizekanzler eine Anhebung der Mindestpension an.

Die Planstellen im öffentlichen Dienst steigen, zeigte Gerald Loacker von den NEOS anhand der Zahlen von 2017 und 2019 auf und forderte eine Reduzierung der MitarbeiterInnen. Vizekanzler Strache betonte angesichts der Pensionierungswelle ab 2021 die Notwendigkeit einer proaktiven Personalpolitik. Bei der Neubesetzung will Strache die Überalterung der BeamtInnen auffangen und Prioritäten bei Sicherheit und Bildung setzen.

Der Frauenanteil im Bundesdienst ist im Vergleich zur Privatwirtschaft hoch, meinte Strache zu Efgani Dönmez (ÖVP). Besonders stark gestiegen sei die Zahl der Sektionschefinnen. Ebenfalls am Steigen sei das Pensionsantrittsalter in der Bundesverwaltung. Mit 61,9 Jahren liege dieses höher als in der Privatwirtschaft und nähere sich weiter dem gesetzlichen Antrittsalter an.

Opposition kritisiert "Spielgeld" des Ressorts

Im Doppelbudget 2018 und 2019 sind für 2018 Einzahlungen von 0,601 Mio. € und Auszahlungen in Höhe von 32,9 Mio. € für den Bereich öffentlichen Dienst geplant. Im Jahr 2019 sind um 7,2% höhere Ausgaben geplant. Das entspricht 0,2% Gesamtauszahlungen des Bundes und betrifft den öffentlichen Dienst und Sport, zeigt die Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts.

Davon sind nicht nur die Kosten für 230 MitarbeiterInnen sondern auch Projekte und Vorhaben wie die Dienstrechtsnovelle und Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu tragen. Der Personalaufwand soll 2018 19,1 Mio. € (2019: 19,4 Mio. €) betragen (13 d.B. und 14 d.B.).

Rücklagen sollen teilweise aus anderen Ministerien übertragen werden. Eine Auflösung derselben ist für 2018 und 2019 nicht geplant. Strache sprach sich gegenüber Bruno Rossmann (PILZ) grundsätzlich dafür aus, dass bei Nichterschöpfung des jeweiligen Budgets Rücklagen gebildet werden, die vom Ressort bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt aufgelöst werden können.

80 Stellen werden von der Finanzverwaltung an andere Ministerien verteilt. 40 davon sollen ins Bundeskanzleramt wandern, die anderen 40 in den Bereich öffentlichen Dienst und Sport. Muna Duzdar von der SPÖ fehlte dabei die ökonomische Wirkung zumal ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung dem Staat jährlich rund 600.000 € einbringe.

Weiters kritisierte die SPÖ das im Budget vorgesehene "Spielgeld" für das Ressort des Vizekanzlers. Dabei geht es um 15 Mio. €, die das Ressortbudget erhöhen und deren Verwendung gesetzlich nicht ausreichend ausgewiesen sei. Strache erklärt dieses Budget mit neuen Standorten, Technik und Projekten. Jedenfalls sei dies keine Erhöhung des PR-Budgets, wie Medien vermutet hätten. Mit 800.000 € verfüge ein Ressort im Vergleich über das geringste Werbebudget, sagte Strache.

Die Mittel des Ressorts für 2018 überschreiten die in der Novelle des Bundesministeriengesetzes festgelegten Summe um 7 Mio. €. Im Budgetentwurf wird der Mehraufwand durch Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Ministeriumsneugründung begründet. Diese wären teilweise auch ohne Neugründung entstanden, sagte Strache zu ÖVP-Mandatar Johann Singer. Die Kosten werden von den Standorten verursacht, verwies er beispielsweise auf die Verwaltungsakademie des Bundes im Schloss Laudon. Nach Vertragsende werde ein besserer Standort gesucht, versicherte er.

Für die Ratspräsidentschaft Österreichs sind 1,05 Mio. € im Jahr 2018 und 1,0257 Mio. € 2019 vorgesehen, ließ der Vizekanzler die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wissen.

Strache für Anhebung der Mindestpension

Die Mindestpension soll angehoben werden, bestätigte Strache dem SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda. Konkret will er für jene Menschen, die über 40 Jahre Beiträge geleistet haben, die Mindestpension auf 1.200 € netto im Monat anheben. Ehepaare sollen bei 40 Beitragsjahren eines Partners 1.500 € erhalten. Dies wird ungefähr 40.000 Menschen betreffen, meinte Strache. Derzeit werde die Legistik erarbeitet. Die Regelung soll auch für BeamtInnen anwendbar sein.

Weitere Projekte sind bei der wirkungsorientierten Steuerung angedacht, informierte Sektionschefin Angelika Flatz. So soll beispielsweise die wirkungsorientierte Folgenabschätzung samt Evaluierung verbessert werden. Außerdem wird das Innovation Lab ausgebaut und der Common Assessment Framework weiterentwickelt.

Dienstrechtsnovelle soll Bundesbedienstete stärker schützen

Die geplante Dienstrechtsnovelle soll den Schutz für Bundesbedienstete erhöhen und einen Rechtsanspruch der Hinterbliebenen für Begräbniskosten gewährleisten, sagte Strache. Die Regelung soll neben dem Wachedienst auch die Gerichtsvollzieher umfassen. Außerdem sollen Ausbildungskosten künftig per Bescheid festgestellt, die Familienhospiz verlängert und die Wiedereingliederungsteilzeit rechtlich verankert werden.

Die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sind im Vergleich zur Privatwirtschaft flexibel, meinte Strache. So liegt die tägliche Höchstarbeitszeit bei 13 Stunden. Eine maximale Wochenarbeitszeit gibt es nicht. Über einen Zeitraum von 17 Wochen dürfen aber nicht mehr als durchschnittlich 48 Stunden gearbeitet werden. Führungskräfte sind davon ausgenommen, so Strache zu Philipp Schrangl (FPÖ).

Justizressort: Justizminister und Finanzminister müssen nachverhandeln

Infolge der Erhöhung der MitarbeiterInnen im Innenministerium müsse auch im Justizressort mit mehr Nachfrage gerechnet werden, unterstrich Wolfgang Gerstl (ÖVP) und teilte diese Ansicht der NEOS. Laut Strache müsse es zwischen dem Justizminister und dem Finanzminister Nachverhandlungen geben. Johannes Jarolim (SPÖ) sah eine massive Sicherheitsgefährdung in den Sparplänen der Regierung bei den Richterstellen und RechtspraktikantInnen.

Karl Nehammer (ÖVP) setzte sich für eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit ein. Dazu trägt der öffentliche Dienst beispielsweise durch Lehrstellen bei, so Strache. 1.428 Lehrlinge gebe es im Bundesdienst, davon haben 300 in diesem Jahr neu begonnen. Damit sind die Lehrstellen in den letzten Jahren verfünffacht worden. Mehr als 50% der Lehrlinge könnten nach Abschluss in den Bundesdienst übernommen werden. Positiv sah Strache auch, dass der Einstieg in die Polizeiausbildung nun bereits mit 15 Jahren möglich ist.

Strache: EuGH-Entscheidung könnte exorbitante Kosten verursachen

Werner Herbert (FPÖ) brachte die Verfahren zur Anrechnung von Vordienstzeiten zur Sprache. Derzeit sind beim Europäischen Gerichtshof zwei Verfahren anhängig. Strache befürchtet exorbitante Kosten von jährlich 650 Mio. € bis zu maximal 1,5 Mrd. €, sollte die Entscheidung des EuGH für die Anrechnung der Vordienstzeiten ausgehen. Die bereits ergangene Erkenntnis zur ÖBB könne nicht auf den öffentlichen Dienst angewandt werden. Strache rechnet bis Herbst mit einer Entscheidung.

Generalsekretäre sind in den Ministerien gegenüber den MitarbeiterInnen weisungsbefugt und entlasten den jeweiligen Minister. Bruno Rossmann von der Liste Pilz sprach sich im Hinblick auf die Gewaltentrennung gegen ein solches Weisungsrecht aus. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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