FSG-Bundesfrauenkonferenz – Kern: Schwarz-blaue Politik ist Angriff auf die Errungenschaften der Zweiten Republik

Eröffnung mit SPÖ-Parteivorsitzendem Kern, Zweiter Nationalratspräsidentin Bures, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Heinisch-Hosek und PRO-GE-Vorsitzendem Wimmer

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzender Christian Kern, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und der Vorsitzende der PRO-GE Rainer Wimmer haben heute, Montag, den Bundeskongress der FSG-Frauen eröffnet, der heuer unter dem Motto „FSG-Frauen@Faire.Arbeit 4.0“ steht. In ihren Begrüßungsworten betonten alle RednerInnen, wie wichtig es ist, Widerstand gegen die schwarz-blaue Kürzungs- und Zerschlagungspolitik zu leisten und dabei zusammenzustehen: „Wir stehen an einem Punkt, wo die Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt werden:
Wollen wir zurück in die Vergangenheit? Oder wollen wir die Erfolgsgeschichte des sozialdemokratischen Weges weiter fortsetzen?“, machte SPÖ-Vorsitzender Kern deutlich. Er sieht „eine Chance, die Idee der Sozialdemokratie zu erneuern. Weg vom Pragmatismus, hin zu unseren Grundwerten“, brachte es Kern auf den Punkt. „Das gelingt nur, wenn die SPÖ mit der Gewerkschaft gemeinsam marschiert.“ ****

Mit Schwarz-Blau werden „permanent die Grenzen dessen, was moralisch und politisch zulässig ist, nach rechts verschoben“, stellte Kern fest. Die schwarz-blaue Politik sei ein „Angriff auf die Errungenschaften der Zweiten Republik“, auf Mitbestimmung und Demokratie. Das zeige sich auch im jüngsten Versuch, die AUVA zu zerschlagen und in der Aushöhlung und Destabilisierung des Justiz-und Sicherheitsapparates: „Gewerkschaft, Demokratie und Mitsprache sollen geschwächt werden.“ Wo das hinführt, könne man in Ungarn beobachten, so Kern. Die Sozialdemokratie werde daher alles tun, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ihre Institutionen zu verteidigen.

Die schwarz-blaue Regierung habe den Menschen „Milch und Honig versprochen“. Tatsächlich aber vertritt die ÖVP nur die Interessen ihrer Großspender und die FPÖ „macht den Steigbügelhalter“. Die FPÖ sei „umgefallen“ beim 12-Stundentag, in Sachen direkte Demokratie, beim Glyphosatverbot und vielem mehr. Die Rede vom „Sparen im System“ sei „die größte Lachnummer überhaupt“, betonte Kern. Denn es werde beinhart bei den Menschen gekürzt, während sich Strache und Kurz 66 Mio. Euro Körberlgeld gönnen. „Bitte lasst euch nicht ablenken von bunten Luftballons und Marketingsprüchen. Euer Widerstand ist wichtig!“, appellierte Kern an die anwesenden Delegierten.

Weder im Gesundheits- und Pflegebereich, noch bei der Bildung gebe es „gute und seröse Lösungen“ für die vielen Herausforderungen. Ebenso in Sachen sogenannter Wahlfreiheit: Weder kommt das 2. Gratis-Kindergartenjahr, noch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der Ausbau der Ganztagsschulen wird „auf den St. Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte Kern. Dahinter stehe ein Menschenbild, bei dem nicht jedes Kind gleich viel wert ist und es eben nicht um Chancengleichheit geht, sondern es werde wieder ein Elitensystem aufgebaut. Auch das Frauenbild, das dahinterstehe, sei interessant, so Kern. „Die Botschaft, die da laut angebrüllt wird, lautet: Der Platz der Frau ist zu Hause am Herd.“

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte, dass Frauenangelegenheiten unter Schwarz-Blau „marginalisiert, einfach nicht mehr dargestellt werden.“ Mit den 1,5 Mrd. Euro, die der „Familienbonus“ kostet, bei dem drei Viertel der Mittel an Männer gehen, könnte echte Wahlfreiheit ermöglicht werden, etwa durch das 2. Gratiskindergartenjahr, mehr Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige, ganzjährige Öffnungszeiten und das sogar bei 10 Prozent mehr Lohn für die Bediensteten, „wenn dieser Regierung echte Wahlfreiheit wirklich ein Anliegen wäre“. Die Bundesfrauenvorsitzende betonte die gute Zusammenarbeit von FSG-Frauen und SPÖ-Frauen bei vielen zentralen Themen, etwa beim Entwurf zum Lohntransparenzgesetz, der nun von Schwarz-Blau „schubladisiert“ werde. „Wir haben einen gemeinsamen Auftrag: Die Reihen noch dichter zu schließen, um dieser Regierung Paroli zu bieten, die diese Gesellschaft umbauen will. Wir SPÖ Frauen sind 100 Prozent an Eurer Seite!“

PRO-GE-Vorsitzender Wimmer betonte, dass es schwierig war, die vielen Errungenschaften wie die 40-Stunde-Woche oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchzusetzen. „Das wurde mit harten Mitteln erkämpft. Das ist nicht vom Himmel gefallen.“ Diesen Kampf hätten vor allem auch die Frauen geführt und so zum Beispiel Kinderbetreuungsgeld und die Anrechnung von Karenzzeiten für die Pension erreicht. Das Programm der Bundesregierung, sei eine „massive Umverteilung von jenen, die weniger haben, zu denen, die sehr viel haben“ und richte sich gegen Familien, AlleinerzieherInnen, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Die Schwächung der Arbeiterkammer und die Abschaffung der AUVA seien erklärte Ziele von Schwarz-Blau. „Wir werden nicht zuschauen, wie diese erfolgreichen Institutionen zerstört werden und mit ganzer Kraft dagegen auftreten“, stellte Wimmer klar.

„Gerade die Frauen- und ArbeiterInnenbewegung stand immer vor großen Herausforderungen“, erinnerte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures etwa an das vor 100 Jahren erkämpfte Frauenwahlrecht. „Was mich zuversichtlich stimmt: Wenn wir geschlossen an diese Herausforderungen gegangen sind, dann haben wir die Schwierigkeiten überwunden.“ Wichtig sei, „dass wir zusammenstehen und gemeinsam für uns und unsere Interessen einstehen, unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit Leben erfüllen und in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen“, betonte Bures. „Selbst, wenn das Pendel mal in die falsche Richtung ausschlägt: Wir bleiben hartnäckig. Unsere Aufgabe ist es, auch heute dafür zu sorgen, die positive Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, auch wenn es Rückschläge gibt.“ Es sei die Verpflichtung insbesondere „der Generation von Profiteurinnen sozialdemokratischer Pionierinnenarbeit“, auch der nächsten Generation von Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Schwarz-Blau komme dieser Verpflichtung nicht nach. Doch Bures stellte klar: „Wir halten dagegen. Die Auseinandersetzung macht uns stärker!“ (Schluss) sc/mb

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