Budgetausschuss: Finanzierung des Rechnungshofs für 2018 und 2019 gesichert

Weiterhin personelle Unterbesetzung; Anpassung des Finanzrahmens ab 2020 erforderlich

Wien (PK) - Grundsätzlich zufrieden mit den Bundesvoranschlägen 2018 und 2019 für den Rechnungshof zeigte sich heute RH-Präsidentin Margit Kraker im Budgetausschuss, zumal Rücklagenentnahmen eine qualitätsvolle Prüftätigkeit ermöglichen. In der Untergliederung 6 (Rechnungshof) sind insgesamt Auszahlungen von 33,54 Mio. € bzw. 34,94 Mio. € veranschlagt. Die Zuwächse um 1,72 Mio. € bzw. 1,4 Mio. € gegenüber den Vorjahren sind hauptsächlich auf Indexanpassungen bei Personal- und Sachaufwand sowie auf notwendige Nachbesetzungen zurückzuführen. Kraker gab jedoch zu bedenken, dass derzeit nur rund 86% des Personalplans erfüllt sind. Der Rechnungshof habe schon jetzt ein sehr umfassendes Portfolio, das von den Kernbereichen Prüfen und Beraten hin bis zu diversen Sonderaufgaben im Rahmen der Parteienförderung oder der Medientransparenz reichen; zusätzliche Agenden - wie etwa die angedachte Kontrolle von Kommunen unter 10.000 EinwohnerInnen - wären derzeit nicht machbar. Da Ende 2019 nur mehr ein Rücklagenrest von 415.000 zur Verfügung stehen wird, hofft Kraker, dass spätestens 2020 der Finanzrahmen an die budgetären Erfordernisse angepasst wird.

Rechnungshof: Nur 0,04% des Gesamthaushalts, aber ein breites Aufgabengebiet

Laut Bundesvoranschlag konnten die für den Rechnungshof geltenden Auszahlungsobergrenzen der Vorjahre nur durch Entnahme von Rücklagen, Nichtnachbesetzung von Planstellen, Hebung weiterer Einsparungspotenziale (z.B. durch elektronische Berichtszustellung, Ausbau von Videokonferenzen mit Landtagen) und durch Verschiebung von Projekten, wie z.B. der Einführung des elektronischen Akts eingehalten werden. Auf personeller Ebene sei mit rund 277 Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) weiterhin eine deutliche Unterbesetzung feststellbar. Das Ziel für die kommenden Jahre sei laut Präsidentin Kraker ein Personalstand von 288 VBÄ, den sie als Mindesterfordernis bezeichnete. Dies sei durch Rücklagenentnahmen in der Höhe von 1,3 Mio. € bzw. 2 Mio. € finanziell auch abgesichert.

Im Interesse einer erhöhten Wirksamkeit des Einsatzes der öffentlichen Mittel sowie der Schaffung von Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit legt der Rechnungshof mehrjährige Prüfungsschwerpunkte fest, um generelle Aussagen zu ausgewählten Themenbereichen treffen zu können, informierte Kraker. Aktuell liege der Fokus auf der "Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors". Einen besonderen Stellenwert haben dabei die Querschnittsprüfungen, die es ermöglichen, Benchmarks und Best-Practice-Beispiele zu ermitteln. Vor kurzem habe man sich z.B. die Mittelflüsse im Gesundheitswesen näher angeschaut. Klassische Themen dafür seien auch die Finanzierung und Qualität in der Pflege, die psychiatrische Versorgung oder ein Vergleich der jeweiligen Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Was den Anteil der umgesetzten Empfehlungen auf Basis von Follow-up-Prüfungen betrifft, so habe man sich das ambitionierte Ziel gesetzt, dass 85% der Vorschläge erledigt werden sollten.

Öffentlichkeitsarbeit: Vorschläge der BürgerInnen werden in den Prüfplänen berücksichtigt

Auf Fragen der Abgeordneten Hermann Gahr (ÖVP) und Wolfgang Knes (SPÖ) zur Öffentlichkeitsarbeit des Rechnungshofs teilte Margit Kraker mit, dass es ihr von Beginn an ein großes Anliegen war, auf moderne, direkte und zielgruppenorientierte Weise zu kommunizieren. Im Jahr 2017 wurden etwa die BürgerInnen über Facebook eingeladen, Vorschläge zu machen. Dies sei auf sehr gute Resonanz gestoßen; es kamen über 100 Anregungen, die z.B. das Formularwesen im Steuerbereich, die notärztliche Versorgung oder bestimmte Bauvorhaben (Krankenhaus Nord) betrafen. Im Frühjahr 2019 soll auch die neue Homepage online gehen, die u.a. für einen leichteren Zugang zu den Prüfberichten sorgen soll. Wichtig sei es ihr auch, vermehrt ein jüngeres Publikum anzusprechen, das die neuen Medien intensiv nutzt. Außerdem erinnerte Kraker an die Einrichtung des Lehrgangs "Public Auditing" oder an die Workshops für Abgeordnete. Der Rechnungshof habe zudem 2017 einen Organisationsentwicklungsprozess in die Wege geleitet; die neue Aufbauorganisation tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.

Der Abgeordneten Irmgard Griss (NEOS) gegenüber räumte Kraker ein, dass der Rechnungshof mit der Umsetzung des elektronischen Akts spät dran sei. Die Realisierung dieser Maßnahme, für die 140.00 € budgetiert sind, soll 2019 starten. Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel werde jedoch intensiv vorangetrieben. So setze man etwa vermehrt auf Videokonferenzen mit den Ländern und auf internationaler Ebene (INTOSAI), was nicht nur Zeit spart, sondern auch Reisekosten. Da die PrüferInnen sehr mobil sein müssen, seien auch höhere Kosten für die Telefonie angefallen, stellte Kraker in Bezug auf eine Frage des ÖVP-Abgeordneten Johann Singer fest. Handlungsbedarf sah die RH-Präsidentin noch bei der elektronischen Übermittlung von Rohberichten; hier müssten moderne und sichere Tools entwickelt werden. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0004