SOS Mitmensch: Alarmierend niedrige Einbürgerungsrate – immer mehr Kinder betroffen!

Österreich auf Weg zurück in „Klassendemokratie“

Wien (OTS) - SOS Mitmensch übt Kritik an der extrem niedrigen Einbürgerungsrate in Österreich, die niedrigste in der gesamten EU, wie eine heute veröffentlichte Erhebung zeigt. Österreich sei auf dem Weg zurück in eine „Klassendemokratie“, die viele hier geborene Mädchen und Burschen aufgrund des zu niedrigen Einkommens der Eltern ausschließe, so die Menschenrechtsorganisation. 

„Nur jede hundertfünfzigste hier lebende Person ohne österreichischen Pass wird pro Jahr eingebürgert. Das ist die niedrigste Rate in der gesamten EU. Der Ausschluss betrifft auch viele Mädchen und Burschen, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind. Der wachsende Ausländeranteil ist also zum Teil auch durch die Ausgrenzungspolitik hausgemacht“, konstatiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. 

Pollak übt scharfe Kritik daran, dass die Regierung in Zukunft noch stärker auf Ausgrenzung und Spaltung setzen wolle. „Einst galt es als große demokratische Errungenschaft, dass auch Menschen, die nicht viel besitzen, an der Demokratie teilhaben dürfen. Diese Errungenschaft ist aufgrund der hohen finanziellen Hürden bei der Einbürgerung in Gefahr. Neben Menschen ohne Erwerbsarbeit, bleiben auch immer mehr ArbeiterInnen, Alleinerziehende, MindestpensionistInnen und vor allem hier geborene Kinder dauerhaft von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen“, kritisiert Pollak. 

Pollak verweist darauf, dass Einbürgerungswillige über einen mehrjährigen Zeitraum ein monatliches Nettoeinkommen von oftmals deutlich über 1.100 Euro vorweisen müssen. um eine Chance auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu haben. Für AlleinerhalterInnen von Familien erhöht sich das vorgeschriebene Nettoeinkommen oft sogar auf über 2.000 Euro. Diese finanziellen Ausschlussregeln würden auch für Person gelten, die in Österreich geboren oder aufgewachsen sind oder schon sehr lange in Österreich leben, so Pollak. 

Insbesondere teilzeitbeschäftigte Personen würden oftmals komplett durch das Einkommensraster für die Erlangung der Staatsbürgerschaft fallen, so Pollak. „Drei Viertel der Teilzeitjobs werden in Österreich von Frauen gemacht. Wir sind aber auch auf mehr als 600 Berufssparten gestoßen, bei denen sogar eine Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Lohn abwirft, um als AlleinerhalterIn einer Familie die Einkommenshürde für die Einbürgerung zu überspringen. Dazu zählen viele Berufe, in denen Frauen stark vertreten sind, etwa FriseurIn, KassiererIn, SekretärIn oder KellnerIn“, erklärt Pollak.  

Besonders krass sei, dass Personen, die dauerhaft ein zu geringes Einkommen oder eine zu geringe Pension beziehen, ihr gesamtes Leben lang nicht ÖsterreicherIn werden können, kritisiert Pollak. Das erinnere stark an das neunzehnte Jahrhundert, als das Wahlrecht noch allein den Reichen vorbehalten war, so der SOS Mitmensch-Sprecher. 

Es brauche dringend ein realitätsnahes Einbürgerungsgesetz, das hier geborene Kinder willkommen heißt und einkommensschwächere Frauen, Männer und Kinder nicht länger ausgrenzt, fordert Pollak.

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