„Katastrophen-Ministerin“ werkt weiter

FCG-Pöltl: „Hartinger-Klein soll die AUVA-Drohung zurücknehmen – oder zurücktreten!“

Wien (OTS) - Ein ganzes Wochenende hat die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Zeit gehabt, um ihre völlig unangebrachte und zeitlich verfrühte Auflösungsdrohung für die AUVA zu überdenken. Sie hat dies aber unterlassen und es ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache überlassen, die noch glühenden Kohlen in der Pressestunde aus dem Feuer zu holen. Strache versuchte zu beruhigen und sprach von „massiven Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Panikmache“. Seiner Aussage, dass die Regierung „keine Spitäler zusperren will“ – misstrauen Kritiker der Kassenreform freilich, weil die geforderte 500 Millionen Euro Einsparung bei der AUVA rund ein Drittel des Gesamtbudgets ausmachen würde. Der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende in der Wiener AK Fritz Pöltl: „Das geht nicht ohne massive Leistungskürzungen. In den Aussagen Straches gibt es auch keine Garantie, dass die AUVA nicht aufgelöst wird.“
Die Gesundheits- und Sozialministerin hat am Freitag im ZIB2-Interview ähnlich argumentiert: Es würden zwar keine Unfallkrankenhäuser gesperrt, vom Erhalt der AUVA aber war mit keinem Wort die Rede. So als sei die Auflösung ohnehin schon so gut wie beschlossen. Die Katastrophenministerin-Hartinger-Klein war im Interview unfähig, die Auflösung der AUVA sachlich zu rechtfertigen oder ihre Pläne zu beschreiben. Sie führte nur aus, dass noch im Mai und im Sommer die gesetzlichen Grundlagen der Kassenreform geschaffen würden und am 1.1.2019 die Umsetzung stattfindet. Fritz Pöltl: „Das Regierungsübereinkommen fordert von der AUVA aber erste finanzielle Erfolge erst bis Ende 2018 ein. Von Auflösung steht hier nichts! Die Attacke der Sozialministerin muss offenbar andere Gründe haben!“ Ein möglicher Beweggrund: Die Bewerbung von Beate Hartinger-Klein um die Generalsdirektion der AUVA noch vor ihrem Regierungsantritt. Hartinger-Klein wurde seinerzeit abgelehnt und hat gegen die Bestellung geklagt. Der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl:
„Am 16. April findet die außerordentliche Generalversammlung der AUVA statt. Bis dahin soll die Ministerin ihre ungerechtfertigte Auflösungs-Drohung für die AUVA zurücknehmen – oder aber zurücktreten!“

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