Omar Al-Rawi (SPÖ) ad Bundesregierung: Kahlschläge auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen müssen ein Ende haben

ÖVP und FPÖ haben aus Fehlern der Vergangenheit rein gar nichts gelernt - Verschlechterungen müssen die Länder ausgleichen

Wien (OTS/SPW-K) - „Das Alter für die Altersteilzeit angehoben, Aktion 20.000 abgeschafft, Angriffe auf die Sozialpartnerschaft. Das sind ein paar der ersten Maßnahmen durch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die einem Kahlschlag gleichkommen. Die Rechnung hierfür tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi. „Eine soziale Kältewelle, die zeigt, dass Schwarz-Blau eindeutig bei den Menschen spart und nicht im System.“

Für Al-Rawi weckt das Erinnerungen an die erste schwarz-blaue Regierungszeit: „Bereits in den ersten Monaten will die Bundesregierung offenbar nach altem Vorbild für ein Sozialchaos sorgen. Den Menschen die Sparmaßnahmen als Einsparungen im System zu verkaufen zeigt, dass die ÖVP nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Auswirkungen bekommen aber wieder alle Menschen deutlich zu spüren. Vor allem trifft es Nicht-Vermögende.“ Mit der Streichung der Aktion 20.000 wird älteren Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz genommen. Im selben Atemzug das Alter für die Altersteilzeit anzuheben ist alles andere als ein adäquater Ausgleich.

Zwtl.: AUVA aufzulösen wäre verheerend=

Die Taktik, Einrichtungen systematisch schlecht zu reden, mit horrenden Sparmaßnahmen zu belegen oder sie in Frage zu stellen ist ebenfalls nicht neu. Der Meidlinger Mandatar Al-Rawi spricht damit auch die jüngsten Zerschlagungs-Pläne der AUVA an. „Die Auflassungen der Wiener Unfallkrankenhäuser wären fatal. Das UKH Meidling oder das Lorenz-Böhler sind im Anlassfall erste Anlaufstelle für die Menschen.“

„Anstelle das Gesundheitssystem aufzuwerten, wird offenbar gezielt versucht abzubauen.“ Omar Al-Rawi warnt auch davor den Ländern im Nachhinein die Schuld für eine Unterversorgung in die Schuhe zu schieben: „Von ÖVP und FPÖ wird ein Versuch ausgelassen, die Wiener Gesundheitsversorgung schlecht zu machen. Die Bundesregierungsparteien sind damit unglaubwürdig, denn dieser Beitrag wäre ein Verschlechterung, den die Länder abermals ausgleichen müssten.“

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