NEOS zu Strache: Mehr Reformen, weniger Marketing

Gerald Loacker: „Die FPÖ - mit der Komplexität des österreichischen Sozialsystems ganz offensichtlich fachlich überfordert – liefert nicht mehr als Überschriften.“

Wien (OTS) - „Wenn Strache sagt ‚Das sind alles nur Überschriften‘, fasst er die Regierungspolitik perfekt zusammen“, kommentiert der stellvertretende Klubobmann und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker den Auftritt des Vizekanzlers in der ORF-Pressestunde. „Die FPÖ ist von der Komplexität des österreichischen Systems ganz augenscheinlich überfordert. Weder zur Unfallversicherung noch zur Zusammenlegung von Kassen konnte Strache konkrete Vorschläge vermitteln. Die vom Vizekanzler skizzierte Pensionspolitik kann wohl bestenfalls als ‚wirr‘ bezeichnet werden. Auch die Ideen zur Mindestsicherung sind dermaßen konfus, dass aus den Äußerungen kein Bild einer Reform abgeleitet werden kann.“
 
NEOS vermissen Fachkompetenz und konkrete, seriöse Reformpläne auf der Regierungsseite. „Wer in dieser Truppe kann konkret sagen, wie sich die Regierung eine Reform der Sozialversicherung vorstellt? Wer kann genau sagen, wie eine Neugestaltung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe aussehen soll?“ fragt Loacker. Die Regierung müsse endlich konkret werden, fordert der liberale Sozialsprecher. „Mit den von Strache selbst angesprochenen Überschriften kann man sich nicht eine Legislaturperiode lang durchschummeln. Österreich braucht mehr Reformen und weniger Marketingschmäh.“

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