Kärnten-Koalition: Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips schützt Kärnten vor Einmischung von außen

Fellner: SPÖ hat Kurz’ Plan, in Kärntner Regierungsarbeit einzugreifen, vereitelt.Jetzt Blick nach vorne richten und gemeinsam für Kärntens Zukunft arbeiten.

Klagenfurt (OTS) - "Der Weitblick von Landeshauptmann Peter Kaiser in puncto Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips in der neuen Kärntner Landesregierung hat sich bereits jetzt bestätigt. Wie heutigen Medienberichten zu entnehmen ist, hat es tatsächlich eine Intervention seitens Sebastian Kurz in der Frage des Kärntner ÖVP-Spitzenkandidaten gegeben", verdeutlicht SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner unter Verweis auf den entsprechenden Artikel, der die Demontage Bengers von Wien aus dokumentiert.

"Das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips war also definitiv die richtige Entscheidung. Wir schützen Kärnten damit gegen jedwede Einmischungen und gegen geplante Versuche der Desavouierung der Kärntner Regierungsarbeit von außen, wie sie auf Bundesebene in der letzten Bundesregierung stattgefunden hat. Wir stellen damit sicher, dass die politische Arbeit immer nur ein Ziel hat: nämlich das Wohl der Kärntnerinnen und Kärntner, das niemals zum Spielball parteipolitischer Interessen werden darf. Eine Entscheidung, die auch von führenden Verfassungsexperten als sinnvoll bewertet wird", erinnert Fellner, der gleichzeitig das bereits jetzt bestehende Vertrauen gegenüber dem Koalitionspartner betont:

"Die gestern erfolgte, einstimmige Annahme des Koalitionsvertrages auf der Kärnten Konferenz durch unsere Delegierten war gleichzeitig ein deutlicher Vertrauensbeweis gegenüber der Kärntner Volkspartei. Wir blicken der anstehenden Zusammenarbeit äußerst zuversichtlich entgegen und vertrauen voll auf das ausgearbeitete Regierungsprogramm. Jetzt heißt es, den Blick nach vorne zu richten und konstruktiv für eine gedeihliche Zukunft Kärntens zu arbeiten“, schließt Fellner.

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