Einsparungen im Justizbereich fatal für Hochschulen

Sparen an der falschen Stelle gefährdet die Zukunft des Rechtssystems

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) äußert starke Bedenken ob der Einsparungspläne der Regierung im Justizbereich. Wie zuletzt bekannt wurde, stand aufgrund der gekürzten Geldmittel die Gerichtspraxis für tausende Absolventinnen und Absolventen auf der Kippe. Jüngsten Medienberichten zufolge wurde dieses Vorhaben vorerst ausgesetzt.

„Was wir hier erleben, ist der nächste massive Einschnitt dieser Regierung im Hochschulbereich“, zeigt sich Johanna Zechmeister vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung erschüttert. „Neben Einschränkungen im Studium selbst kommen hier nun auch Absolvent_innen zum Handkuss, indem sie an ihrer weiteren Berufsausbildung gehindert werden sollen. Das ist nicht hinzunehmen.“ Die ÖH sieht mit diesem Schritt das Gleichgewicht des Rechtsstaats zu Ungunsten der Judikative gefährdet. „Im Justizressort zu sparen und gleichzeitig die Mittel des Innenministeriums aufzustocken, ist ein gefährliches Vorgehen, das hier nur allzu leicht getroffen wird“, so Zechmeister weiter. „Wir lassen uns von der einstweiligen Aussetzung der Maßnahme nicht täuschen. Zur Not werden wir unseren Protest auch wieder geschlossen auf die Straße tragen.“

Die ÖH hat sich bereits in der Vergangenheit gegen die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen als sozial unverträgliche Maßnahmen eingesetzt. Die drohende Unterfinanzierung des Justizbereichs ist ein weiterer Schritt Richtung Destabilisierung und ungerechter Verteilung. „Auch in diesem Fall sind wir gerne dazu bereit, mit dem Ministerium in Gespräche einzutreten, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Eine Terminanfrage wurde heute bereits übermittelt“, meint Zechmeister abschließend.

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