Rathaus-Opposition zu Baurechtsnovelle: Neuer Stil sieht anders aus!

Ludwig und Chorherr schicken Novelle in Begutachtung, ohne die konstruktiven Vorschläge der Opposition auch nur diskutiert zu haben

Wien (OTS) - Neuer Stil sieht anders aus: Auch unter Michael Ludwig wird wohl die gängige Praxis beibehalten, die Opposition von allen relevanten Entscheidungsprozessen fernzuhalten. Im Februar hat der designierte nächste Bürgermeister die Opposition eingeladen, binnen zwei Wochen Vorschläge für die Novelle zu machen. Ins Blaue hinein, ohne seitens der Stadt einen Entwurf bereitzustellen. FPÖ, ÖVP und NEOS haben die Einladung trotzdem angenommen, und warten seither darauf, dass man ihre Vorschläge gemeinsam mit den Regierungsparteien diskutieren kann.

Doch nun wird heute am 6.4.2018 eine Pressekonferenz abgehalten, bei der die Inhalte der Novelle der Öffentlichkeit präsentiert werden – nur drei Tage vor dem nächsten Wohnbauausschuss, bei dem Platz für Diskussionen gewesen wäre. 

NEOS Wien Wohnbausprecher Stefan Gara: „Aus der Stadtverwaltung hört man, dass die Novelle bereits seit einem Dreivierteljahr verhandelt wird und dass seit Wochen alles unter Dach und Fach wäre. Die Einbindung der Opposition in letzter Sekunde sollte wohl ein Feigenblatt sein, damit man sagen kann: seht her, wir haben euch eh eingebunden. Schlechter Stil, sonst nichts.“ 

ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Ulm: „Ernst gemeinte Zusammenarbeit mit der Opposition sieht anders aus. Offenbar sucht Rot-Grün ihr Heil nur noch im Aneinanderklammern. Das ist schlecht für die Entwicklung der Stadt.“ 

FPÖ- Wohnbausprecher Alexander Pawkowicz: „Eine große Chance wurde vertan. Über die wirklich großen inhaltlichen Würfe, wie etwa Flächenmobilisierung, Baulandschaffung oder Stellplatzregulativ, hat sich Rot-Grün mangels Gesprächsbereitschaft offenbar nicht drüber getraut. Dafür wird ab sofort jede noch so baufällige Bruchbude pauschal unter Denkmalschutz gestellt. Das ist ‚Retro-Stadt-Planung‘ im Stil der 60er-Jahre.“

Alle Oppositionsparteien sind sich einig, dass der nun eingeschlagene Prozess denkbar schlecht gewählt war, um eine Zustimmung der Opposition zu erzielen. Man werde die Begutachtungsphase genau beobachten und gegebenenfalls seine Vorstellungen über Anträge im Landtag einbringen. 

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