Irmgard Griss: Regierung muss bei Justiz-Budget endlich für Klarheit sorgen

„Es ist untragbar, dass Jungjuristinnen und Jungjuristen nun um ihre Ausbildung zittern müssen. Die Justiz braucht eine gesicherte Finanzierung und Planungssicherheit.“

Wien (OTS) - Der Umstand, dass ab Mai österreichweit ein Aufnahmestopp für die Gerichtspraxis verhängt wird, zeigt erneut wie fahrlässig die Bundesregierung weiterhin beim Justiz-Budget agiert. „Seit Wochen gibt es weder von Justizminister Moser, noch von Vizekanzler Strache zuverlässige Informationen zum Justiz-Budget. Dass die Oberlandesgerichte nun gezwungen sind, einen Aufnahmestopp zu verhängen, zeigt, wie ernst die Lage ist“, so Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss. Der Aufnahmestopp bedeute für viele Menschen nun eine deutliche Verzögerung in ihrem beruflichen Fortkommen. „Es ist untragbar, dass Jungjuristinnen und Jungjuristen um ihre Ausbildung zittern müssen. Für sie bedeutet dieser Schritt Planungsunsicherheit sowie eine Behinderung in ihrem beruflichen Fortkommen. Zugleich fehlt es den Gerichten an wichtigem Personal, da die Auszubildenden längst zahlreiche Aufgaben übernommen haben und auf sie nicht verzichtet werden kann“, zeigt Griss auf.

Insgesamt sei die ungesicherte Finanzierung der Justiz eine Gefahr für den Rechtsstaat, so die Allianzpartnerin: „Die Budgetpläne der Bundesregierung gehen in die völlig falsche Richtung. Eine funktionierende Justiz ist für den Rechtsstaat und einen attraktiven Standort unverzichtbar. Wer mehr Sicherheit schaffen will, braucht eine funktionierende Justiz mit ausreichend Personal.“ Expertinnen und Experten weisen bereits seit Wochen hin, dass die im Budget dafür vorgesehenen Mittel nicht genügen. „Dass das Justiz-Budget offensichtlich nicht sonderlich gut durchdacht ist, hat bereits die Debatte um das Erwachsenenschutzgesetz gezeigt. Justizminister Moser muss hier endlich klare Worte finden, um die Unsicherheit der Finanzierung des gesamten Justizbereiches zu beenden. Es braucht nun rasch Nachverhandlungen, um eine funktionierende Justiz mit ausreichend Personal sicherzustellen“, fordert Griss abschließend.

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