Budgethearing: Start der Budgetdebatte 2018/2019

ÖkonomInnen analysieren Haushaltspläne der Regierung

Wien (PK) - Heute startete der Budgetausschuss traditionell seine Beratungen über das Doppelbudget 2018 und 2019 mit einem Hearing. Jede Fraktion nominierte dazu einen ExpertInnen, der zum Budgetentwurf sprach. Außerdem stand der Finanzminister den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. In der kommenden Woche finden Debatten mit den verantwortlichen MinisterInnen über Details zum Budget, die Wirkungsziele und Änderungen zum Budgetentwurf statt. Mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen sowie der Strategiebericht(64 d.B. sowie Zu 64 d.B.). Das Doppelbudget wird voraussichtlich noch im April beschlossen. Das nächste Budget für 2020 wird somit erst im Herbst 2019 erstellt.

In dem Budgetentwurf sind für 2018 Einzahlungen von 76,38 Mrd. € und Auszahlungen von 78,58 Mrd. € vorgesehen (2019: 79,69 Mrd. €, 79,15 Mrd. €). 2019 geht die Regierung also von einem administrativen Überschuss aus. Das Finanzministerium rechnet 2018 noch mit einer Verschlechterung des strukturellen Budgetsaldo auf -0,9% des BIP, ab 2019 ist eine stetige Verbesserung und ab 2021 ein strukturelles Nulldefizit vorgesehen. Die Schuldenquote soll kontinuierlich zurückgehen in Richtung 60% des BIP (13 d.B. sowie 14 d.B.).

Kurt Bayer für Rückgang zu jährlichem Budget

Grundsätzlich problematisch sah Kurt Bayer, der von der Liste Pilz nominierte Ökonom, das zweijährige Budget. Er sprach sich für eine zeitnahe Budgetpolitik aus, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Ebenso konnte er der zeitlichen Zusammenlegung von Budget und Bundesfinanzrahmen nichts abgewinnen. Zweiterer komme bei diesen Verhandlungen stets zu kurz, führte er aus. Auch Helmut Berger, Leiter des Parlamentarischen Bugetdienstes, sprach sich dafür aus, dass es weiterhin zwei getrennte Debatten über die budgetäre Detailplanung und den Finanzrahmen gibt.

Die Reduktion des Defizits führte Bayer auf die gute Konjunktur- und Zinslage, nicht aber auf eine Trendwende in der Politik, zurück. Gespart würde um den öffentlichen Haushalt zu stabilisieren, so Bayer. Das Budget sieht keine Ökologisierung des Steuersystems vor, mahnte er und warnte vor der Alterung der Gesellschaft. In Summe sei das Budget konjunkturell richtig ausgerichtet, es vernachlässige aber wichtige Aspekte, meinte er und bezeichnete es als "kleinmündig".

Das Ziel die Abgabenquote auf 40% zu senken sei ideologisch gesetzt, führte Bayer in Richtung der NEOS aus. Das sei ökonomisch nicht begründet und könne positive wie negative Effekte auf die Bevölkerung haben. Der politische Wille stehe im Vordergrund, meinte er.

Bayer sprach sich gegen die Kürzung von Ausgaben für die Integration aus, da viele Menschen, die seit dem Jahr 2015 zugewandert sind, noch nicht in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt eingegliedert sind. Er habe viele Jahre in angelsächsischen Ländern gelebt und gesehen, dass die Spaltung der Gesellschaft große Gefahren mit sich bringen könne. Wichtig wäre seiner Meinung nach auch die Einführung einer Pflegeversicherung. Mehr Engagement wünschte sich Bayer sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene beim Kampf gegen Steuerbetrug und dem Schließen von Steueroasen. Primär gehe es dabei um mehr Transparenz, erklärte Bayer, und da sehe er Österreich nicht an vorderster Front. Wenig Gefallen fand er an der Forschungsprämie in der Höhe von 500 Mio. €, die nach dem Gießkannenprinzip konzipiert sei und Mitnahmeeffekte verursache.

Gottfried Haber warnt vor Risiken aus Zinswende und Brexit

Das Budget stellt die Stabilität in den Vordergrund, so die Ansicht des von der ÖVP nominierten Wirtschaftsexperten Gottfried Haber (Donau Uni Krems). Die Regierung schlage einen Ausgabendämpfungspfad ein, wozu die Hochkonjunktur ihren Beitrag leisten werde. Konjunkurbelebende Maßnahmen laufen nun aus, sagte er zustimmend und wies auch auf Einsparungen bei den Förderungen hin, die er infolge der guten Konjunktursituation befürwortete.

Beachtet werden müsse das Zinsrisiko der nächsten Jahre. In den USA habe bereits eine Zinswende stattgefunden, erläuterte er. In Europa werde diese in den kommenden Jahren erwartet. Ein weiteres Risiko stellen die unklaren Auswirkungen des Brexit dar. In diesem Sinne sei ein ordentliches Budget notwendig, so Haber.

Pensionen müssten als solidarische Vorsorge angesehen werden, führte der Experte aus. Im Schnitt müsse jeder seine Pension selbst bezahlen. Dabei gebe es aber tatsächlich große Unterschiede. Während manche Personen keinen Beitrag leisten können, zahlen andere weit mehr ein als sie herausbekommen. Zahlreiche Faktoren wirken auf das System ein, meinte er. Unterm Strich müsse sich die Rechnung aber ausgehen, plädierte er. Dies sei derzeit nicht der Fall. Das Pensionssystem müsse demografisch resistent gestaltet werden, so Haber.

Auf die Frage, was er als Finanzminister anders gemacht hätte, erklärte Haber zunächst, dass er schon 2017 mit der Konsolidierung begonnen hätte. Für die Abschaffung des Pflegeregresses wäre er nur dann eingetreten, wenn gleichzeitig auch eine Nachfolgeregelung beschlossen worden wäre. Langfristig betrachtet komme man seiner Meinung nach nicht um eine Pflegeversicherung herum, weil dieses Problem jeden einzelnen treffen könne. Eine Sachleistung auf Mindestniveau müsse solidarisch abgesichert werden, urteilte er. Es mache auch keinen Sinn, am falschen Platz in der Integration zu sparen. Dennoch könne man natürlich die konkreten Maßnahmen effizienter gestalten.

Barbara Kolm: Schneller Schuldenabbau notwendig

Beachtet man die Ausgabenentwicklung des Bundes über den Zeitraum 1954 bis 2017, so sind die Ausgaben jährlich im Durchschnitt um 6,21% gestiegen, führte Barbara Kolm (Hayek-Institut) nominiert von der FPÖ ins Treffen. Dahingegen seien die Einnahmen nur durchschnittlich um 6,03% in die Höhe gegangen. Damit ging ein starker Anstieg der Staatsschulden einher, sagte sie. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben nun um ca. 1% fallen und die Einnahmen um knapp 4% steigen, so Kolm.

Das nun vorliegende Budget stärke den österreichischen Arbeits- und Wirtschaftsstandort und leite eine Trendwende ein, sagte sie. Es sei vorsichtig und gehe in die richtige Richtung, da die Ausgaben reduziert werden. Für 2019 sei ein Budgetüberschuss geplant, der erste seit 1954. Gespart wird dabei im System, wies Kolm auf sinkende Personal- und Sachausgaben hin. Im gleichen Zeitraum soll die Zahl der Arbeitslosen von 340.000 auf 297.000 sinken. Im Ergebnis stehen trotz Einstellung der Aktion 20.000 mehr Geldmittel pro Arbeitslosem zur Verfügung, meinte sie. Im Bereich Soziales werde nicht gespart, führte sie in Richtung FPÖ aus.

Derzeit sei die Zinslage in Österreich sehr günstig, die Zinsen werden aber in absehbarer Zeit wieder steigen, warnte sie. Mit ihnen gehen auch die Kosten für Finanzschulen in die Höhe, so Kolm, die für einen raschen Abbau der Schulden eintrat.

Kolm übte massive an der Arbeitsmarktpolitik und sah einen großen Reformbedarf. Es mache keinen Sinn, wenn Gelder einfach von der rechten in die linke Tasche transferiert werden. Es brauche ihrer Ansicht nach mehr Arbeitsanreize und vor allem zielgerichtete Leistungen.

Markus Marterbauer: Budgetpfad mit vergebenen Chancen

Der von der SPÖ nominierte Experte, Markus Marterbauer (Arbeiterkammer), sah hingegen vergebene Chancen im Budget. Geht es nach ihm, so müsste der Konjunkturaufschwung genutzt werden, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Aktion 20.000 und das Integrationsjahr müssten fortgesetzt werden um hohe Kosten für Budget, Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden. Dahingegen empfand er den Beschäftigungsbonus aufgrund zahlreicher Mitnahmeeffekte weniger erfolgreich.

Es gibt keine Bruttoverschuldung, argumentierte er, denn das Staatsvermögen übersteigt die Bruttoschulden. Marterbauer setzte sich grundsätzlich für die gesamtstaatliche Betrachtung ein, zumal Gemeinden und teilweise auch Länder über viel Geld verfügen. Derzeit befinde sich der Konjunkturaufschwung auf seinem Höhepunkt. Für 2019 und 2020 warnt Marterbauer vor dem Abschwung und damit auch mit steigenden Arbeitslosenzahlen ab 2020.

Marterbauer kritisierte den Familienbonus. Dahinter stand wohl das vorrangige Ziel, die Abgabenquote zu senken, vermutete er. Anstelle dessen warb er für einen anderen Mitteleinsatz. So könnten stattdessen die Familienbeihilfe pro Kind um 72 € monatlich ausgeweitet oder die Kindergärten weiter ausgebaut werden. Die gleichen Ressourcen würden 37.000 zusätzliche Plätze in der Frühförderung und die ganztätige Öffnung aller Kindergärten ermöglichen. Zusätzlich könnte ein zweites kostenloses Kindergartenjahr finanziert und den KindergärtnerInnen eine Gehaltserhöhung zuerkannt werden.

Bei den Pensionen hingegen beruhigte Marterbauer. Sie würden sich im Verhältnis zum BIP gleichbleibend entwickeln, sagte er und warb um eine aktive Beschäftigungspolitik. Das Pensionssystem müsse aber langfristig finanzierbar bleiben, meinte er. In diesem Sinne müssten die Menschen möglichst lange am Arbeitsmarkt gehalten werden. Für die Absicherung des Pflegebereichs schlug Marterbauer die Einführung einer zweckgebundenen Erbschaftssteuer vor.

Sozialausgaben seien über Steuereinnahmen und nicht über Schulden zu finanzieren, so Marterbauer. Grundsätzlich will er den Faktor Arbeit entlasten und Vermögen stärker besteuern.

Was die Aktion 20.000 betrifft, so hielt er es für problematisch, dass sie noch vor der Evaluierungsphase abgeschafft wurde. Überdies habe sich in den Testregionen die gute Wirkung bereits gezeigt. Bedauerlich seien auch die Kürzungen bei der Integration, die eine der größten Herausforderungen darstelle. Je rascher man die Menschen in den Arbeitsmarkt eingliedert, desto besser sei es, meinte Marterbauer, der u.a. auf entsprechende Studien aus Schweden verwies. Auf eine Frage bezüglich der Einführung von vermögensbezogenen Steuern führte der Wirtschaftswissenschaftler aus, dass man mit einer Erbschaftsteuer bei einem Freibetrag von einer Million Euro bereits 650 bis 800 Mio. € lukrieren könnte. Die Einkünfte aus einer Vermögensbestandssteuer wären beträchtlich höher, zumal die privaten Haushalte über ein Vermögen von 1.300 Mrd. € verfügen.

Tobias Thomas: Demografische Entwicklung gefährdet Nachhaltigkeit der Finanzen.

Mit 3,2% liege das Wirtschaftswachstum auf einem Höchststand seit elf Jahren, so der von den NEOS nominierte Ökonom Tobias Thomas (Eco Austria). Das Budget bezeichnete er als diszipliniert. Langfristig gehe es darum, die Abgabenquote zu reduzieren. Die Kosten der Senkung auf 40% würden sich zu 40% selbst tragen, führte er aus. Die anderen 60% müssen noch erst finanziert werden. Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben führen aber nicht automatisch zu schlechteren Ergebnissen bei den öffentlichen Aufgaben, unterstrich der Volkswirtschaftsexperte.

Ineffizienzen ortet Thomas bei den öffentlichen Ausgaben, beispielsweise der Beschäftigungsbonus hatte zu viele Mitnahmeeffekte. Grundsätzlich liegt für Thomas die Arbeitslosigkeit in Österreich immer noch zu hoch und gehört effektiv bekämpft. Bei der Bildung besteht für Thomas noch Potential. Bei gleichbleibenden Ausgaben sah er Möglichkeiten, das Ergebnis zu verbessern.

Besonderes Augenmerk legte Thomas auf die demografische Entwicklung in Österreich. Trotz kurzfristigem Sinken der Staatsschuldenquote, werde diese ohne wesentliche Reformmaßnahmen ab 2030 wieder steigen und mittelfristig die heutige Quote übersteigen. Dies begründete er mit den hohen Ausgaben für Pensionen und Pflege. Durch die gestiegene Lebenserwartung steige die Zahl der Pflegebedürftigen. Heute habe Österreich einen sehr hohen Anteil der informellen Pflege, da die Fertilitätsrate mit 1,5 Kindern pro Frau unter dem EU-Schnitt liege. Thomas befürchtet nun eine Gefährdung des Systems.

Um der Belastung des Pensionssystems durch zunehmende Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken, schlägt Thomas vor, das Pensionsantrittsalter weiter an die Lebenserwartung zu koppeln. Es sei notwendig, Lösungen zu finden um die Nachhaltigkeit der Finanzen sicherzustellen, sagte er und wollte auch die Einführung einer Pflegeversicherung nicht ausschließen.

Löger kündigt baldige Lösung beim Pflegeregress an

In zwei weiteren Fragenrunden wurden die angesprochen Themen noch vertieft, wobei sich die Abgeordneten insbesondere für die Finanzierung des Pflegesystems, die Auswirkungen des Familienbonus Plus sowie die Kürzungen im Bereich der Integration und bei der Steuerprüfung interessierten.

Finanzminister Hartwig Löger hob die umfangreichen Leistungen für die österreichischen Familien hervor, für die insgesamt 8,7 Mrd. € ausgeschüttet werden. Der Familienbonus in der Höhe von 1,5 Mrd. € sorge dafür, dass sie zusätzlich noch deutlich entlastet werden. Er verteidigte die Beendigung der Aktion 20.000, weil es damit zu Scheinanstellungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen gekommen sei. Die Regierung wolle stattdessen ehrliche und langfristige Jobs schaffen, die bei den Menschen keine falschen Hoffnungen schüren. Angesprochen auf die unterschiedlichen Einschätzungen bezüglich Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses kündigte Löger an, dass bis Ende April eine gemeinsame Bewertung vorgenommen werden soll. Auf Basis der Kapazitäten im Jahr 2017 soll dann bis Juni eine Lösung gefunden werden, die auch die häusliche Pflege mitberücksichtigt. Die langfristige Sicherung der Pensionen und der Pflege sei eine große Herausforderung, stimmte Löger den NEOS zu, ließ sich aber nicht auf eine Angleichung des Antrittsalters festnageln. Es müsse eine gesamtheitliche Lösung gefunden werden, sagte er.

Der Ressortchef bezeichnete diverse Äußerungen in den Medien, wonach bei der Steuerprüfung gekürzt werden soll, als "Chimäre". Natürlich gelte auch für sein Ressort das Prinzip, dass nicht mehr alle Pensionierungen nachbesetzt werden sollen. Löger bestätigte der SPÖ, dass es zu Personalumschichtungen in seinem Ressort kommen werde. Konkret sollen je 40 Stellen vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt und das Sportministerium wandern. Der von seinem Vorgänger Hans Jörg Schelling eingeleitete Ausbau im Bereich der Steuerprüfung soll konsequent umgesetzt werden. Im Gegenzug müsse es in anderen Sektoren "überproportionale Einsparungen" geben. Zur Debatte um die Planstellen im Justizressort merkte Löger an, dass auf budgetärer Seite jedenfalls vorgesorgt sei. Löger ging noch kurz auf die geplante Steuerreform im Jahr 2020 ein, ohne jedoch genauere Details zu nennen. Er konnte sich aber vorstellen, dass darin auch ökologische Steuerungsmechanismen enthalten sein werden. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro/sue

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