Karlheinz Kopf: Ende der Schuldenpolitik ohne neue Steuern

Finanzsprecher der Neuen Volkspartei anlässlich des Budgethearings

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erstmals seit 65 Jahren wird der Bund im Jahr 2019 weniger ausgeben als er einnimmt. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik hat damit ein Ende – und das ohne neue oder erhöhte Steuern! Das stellte heute, Donnerstag, der Finanzsprecher der Neuen Volkspartei Karlheinz Kopf anlässlich des Budgethearings fest.

„Finanzminister Hartwig Löger ist es durch Einsparungen im System und bei Nicht-Österreichern gelungen, in der Budgetpolitik einen Kurswechsel zu vollziehen und den Staatshaushalt wieder zukunftsfit zu machen“, so Kopf weiter. Auf diese Trendwende, die nicht nur aufgrund der guten Konjunktur, sondern auch durch positive Strukturveränderungen gelungen sei, habe auch Finanz-Experte Univ.-Prof. Dr. Gottfried Haber beim Hearing hingewiesen.

Der Finanzsprecher der Neuen Volkspartei wies darauf hin, dass diese Einsparungen neue Spielräume für ehrliche Entlastungen und für Investitionen in Zukunftsbereiche schaffen. Dringend benötigte Entlastungen würden den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, wies Kopf beispielsweise auf den Familienbonus, der bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr an Entlastung bringt, die niedrigeren Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen sowie die Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungen im Tourismus von 13 auf zehn Prozent hin.

Kopf weiter: „Eine Senkung der Abgabenquote hat nach einhelliger Meinung der im Ausschuss gehörten Experten sehr positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.“

„Ein stabiler Staatshaushalt ohne neue Schulden ist die Grundvoraussetzung für einen attraktiven, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Für Unternehmen wird es keine neuen Steuern oder Belastungen geben. Im Gegenteil: Bürokratie-Abbau, Steuersenkungen, die Förderung von Fachkräften und Investitionen in Infrastruktur schaffen verbesserte Bedingungen für die heimische Wirtschaft“, schloss Kopf.
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