Lueger zu Überwachungspaket: „Wir spielen da nicht mit! Wir fordern Transparenz und Offenheit“

Opposition lud zu öffentlichem ExpertInnenhearing – Warnung vor Aushöhlung des Rechtsstaates und Missbrauch bei Massenüberwachung

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien NEOS und Liste Pilz haben heute in einem öffentlichen Hearing ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die eindringlich vor dem Beschluss des sogenannten Überwachungspakets und dessen Folgen für die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich warnen. „Die Regierung will dieses wichtige Thema der öffentlichen Diskussion entziehen und das Gesetz so schnell wie möglich durchpeitschen“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger die Tatsache, dass die Kurz/Strache-Regierung das normale parlamentarische Prozedere ausgehebelt hat. Auch das ExpertInnenhearing sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. „Die Bevölkerung soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Lueger, die klarstellte: „Wir spielen da nicht mit! Als geeinte Opposition fordern wir Transparenz und Offenheit ein.“ Die SPÖ-Sicherheitssprecherin warnt: „Der österreichische Rechtsstaat darf nicht zum Polizeistaat umfunktioniert werden!“ ****

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPÖ schon einmal gegen das Gesetzespaket gestimmt. Über 9.000 kritische Stellungnahmen sind damals zur Gesetzesvorlage eingegangen, von renommierten Institutionen und NGOs wie dem Verfassungsdienst, der TU Wien, Amnesty International oder der Richtervereinigung, die aber auch im neuen Entwurf keine Berücksichtigung finden. Damals hatte der jetzige Innenminister Kickl dieses Gesetz als „Stasi-Akt“ bezeichnet, erinnerte Lueger, „jetzt findet er es gut. Das spricht für sich.“

„Dieses Gesetz betrifft jeden Einzelnen von uns, der ein Smartphone, einen Computer oder ein Auto besitzt“, verdeutlichte Lueger. Und für die Überwachung durch den Staat brauche es in vielen Fällen keinen konkreten Anlass. „Die Bevölkerung darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, stellte Lueger klar. Grundrechte wie das auf Recht auf Privatheit, das Recht auf die eigenen Daten, aber auch das Briefgeheimnis und sogar das Recht auf ein faires Verfahren werden massiv verletzt bzw. eingeschränkt. Behörden brauchen zwar Instrumente für eine effektive Verbrechensbekämpfung, sagte Lueger. „Doch dieses Gesetz trägt nicht dazu bei, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern“.

Das von Schwarz-Blau geplante Gesetz würde die „massivste Verschärfung von Überwachungsbefugnissen in der Zweiten Republik“ bedeuten, warnte die Juristin Angelika Adensamer. Denn „entgegen der Behauptung der Regierung handelt es hier um Massenüberwachung!“, stellte Adensamer klar. Mit dem Einsatz von Bundestrojanern habe der Staat Möglichkeiten weit über die traditionelle Kommunikationsüberwachung hinaus, ganze Geräte wie Smartphones oder Computer können ausgelesen werden. Die Juristin kritisiert, dass in der Regierungsvorlage der Rechtsschutz zu kurz komme. Eine Kontrolle durch unabhängige Stellen ist nicht gewährleistet. Zum Sichten von Videomaterial reicht etwa die „Wahrung der öffentlichen Ordnung“.

Die deutsche Expertin vom „Chaos Computer Club" Constanze Kurz verdeutlichte, dass es sich beim „Aushorchen“ durch Bundestrojaner um Spionagesoftware und „staatliches Hacken“ handelt. Der Staat sei hierbei auf die Zusammenarbeit mit „Firmen aus dem Grau- bzw. Schwarzmarktbereich“ angewiesen. Besonders problematisch sieht die Expertin die fehlende Transparenz über Vertragspartner und Rahmenbedingungen, etwa was Zugriff, Steuerung und Protokollierung über den Einsatz von Schadsoftware betrifft. Statt Spionagesoftware zu installieren, müsse es dem Staat darum gehen, bekannte Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu schließen, im Sinne aller NutzerInnen, Firmen und Behörden.

Der Rechtsanwalt Ewald Scheucher machte klar: „Jedes Sicherheitssystem kann geknackt werden. Kriminelle finden ganz schnell neue Lösungen. Was bleibt, ist die Möglichkeit, die Bevölkerung zu überwachen.“ Es bestehe jedenfalls kein Verhältnis zwischen dem Nutzen, potenzielle Verdächtige auszuforschen und dem Missbrauchspotenzial von Massenüberwachungen. Er appellierte: "Wollen wir den Super-Staat? Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Volksvertreter sowas beschließen!“ (Schluss) sc/mr

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