Kärnten Koalition: LH Kaiser beharrt im Gespräch mit Neo-ÖVP-Obmann Gruber auf Bedingungen

Kaiser: Zustimmung zu sind unverrückbares Fundament für zukünftige Zusammenarbeit. Deadline heute 20 Uhr.

Klagenfurt (OTS) - „Die ÖVP muss nach ihrem massiven Vertrauensbruch ihre Entscheidung, ob sie unseren Bedingungen für eine gemeinsame Koalition zustimmt, jedenfalls bis heute 20.00 Uhr in Form eines Parteivorstandsbeschlusses bekannt geben!“ Das machte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser im heutigen Gespräch mit dem designierten ÖVP-Kärnten-Obmann Martin Gruber, der vom zurückgetretenen Christian Benger begleitet wurde, unmissverständlich deutlich.

Bei zwei von drei Bedingungen, dem Festhalten an den bisherigen ausverhandelten und in der Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Punkten sowie der vollen Unterstützung seitens der ÖVP-Kärnten, bei von für Kärnten wichtigen Projekten mit der Bundesregierung, habe die ÖVP bereits Zustimmung signalisiert, so Kaiser, der von Landesgeschäftsführer Daniel Fellner begleitet wurde, im Anschluss an das Gespräch gegenüber Journalisten. Lediglich den dritten Punkt, dem Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips bis auf weiteres, wollte die ÖVP sowohl zeitlich begrenzen, als auch auf Verfassungskonformität prüfen lassen.

„Es liegt an der ÖVP, jetzt ihrerseits darauf zu vertrauen, dass, und dafür stehe ich, wir, die SPÖ, unsere Mehrheit in der Regierung nicht leichtfertig und als Machtinstrument einsetzen. Vielmehr ist das der für das Bundesland Kärnten notwendige Schutz, mit dem einerseits inhaltliche Arbeit für das Land nicht blockiert, und keine fremde Einflussnahme von außen geübt werden kann“, verdeutlichte Kaiser.

Jetzt liege es an der ÖVP, sich das verlorene Vertrauen, gepaart aus Vernunft und Verantwortung, wieder zurück zu erarbeiten. „Für diese Entscheidung hat die ÖVP bis heute Abend 20 Uhr Zeit“, so Kaiser.

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