FPÖ-Walter Rosenkranz: „Kritik der Opposition am Sicherheitspaket geht ins Leere“

„Unser oberstes Ziel ist es, die Österreicherinnen und Österreicher vor terroristischen Anschlägen zu schützen“

Wien (OTS) - „Die Opposition hat mit ihrem heutigen ‚Auftritt‘ zum Thema Sicherheitspaket einmal mehr gezeigt, dass es ihr nicht um die Sache geht, sondern nur um billige Polemik gegenüber der Bundesregierung. Denn inhaltlich geht ihre Kritik völlig ins Leere“, so FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.

Tatsache sei, dass mit dem Sicherheitspaket mehr Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung geschaffen werde, bei voller Wahrung der Grundrechte. „Die FPÖ tritt als Sicherheitspartei seit Jahren für ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Hochkriminalität ein. Unser oberstes Ziel ist es, die Österreicherinnen und Österreicher vor terroristischen Anschlägen zu schützen und dafür braucht es für die Justiz und die Sicherheitskräfte ausreichend Mittel“, betonte Rosenkranz.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher weist einmal mehr darauf hin, dass das Sicherheitspaket entgegen der Ursprungsversion auf Druck der FPÖ deutlich entschärft wurde. „Innenminister Herbert Kickl hat hier einen Weg gefunden, mit dem der Schutz der Bürger vor Schwerkriminalität unter Wahrung der Grundrechte optimal vereinbart wird“, erklärte Rosenkranz. 

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