Schnabl: SPÖ NÖ fordert Integrationspaket für Kindergärten und Volksschulen und anschließende 15a-Vereinbarung mit Bundesländern

Zustimmung zu Gesamtpaket, wenn es für Kinder tatsächliche Verbesserungen gibt

St. Pölten (OTS) - „Die SPÖ lehnt es ab, wenn Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule Kopftuch tragen. Kinder sollen Kind sein dürfen und alle Kinder sollen gleiche Entwicklungschancen haben“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Kinder sollen Spaß am Lernen, Spaß am Umgang mit anderen Kindern haben – und sich keine Gedanken machen müssen, ob ihr Verhalten religiösen Grundsätzen entspricht.“

Für Schnabl gehöre zur Gleichbehandlung aber auch, dass Kinder gleich viel wert sein müssen – etwa beim Familienbonus: „Dass die Kinder von besserverdienenden Familien höhere Förderungen erhalten und Kinder von Alleinerziehenden oder weniger gut verdienenden Eltern wenig bis gar nichts bekommen, das widerspricht meinem Verständnis von Gerechtigkeit. Hier muss Gerechtigkeit hergestellt werden. In einer Gesellschaft ist es notwendig, dass die Stärkeren auf die Schwächsten schauen.“

Fakt sei aber, dass es beim Thema Integration enorme Herausforderungen gibt, sagt Schnabl: „Diese wurden von der Regierung bisher ignoriert. Reale Probleme brauchen konkrete Lösungen, Einzelmaßnahmen alleine lösen nur wenig.“Schnabl fordert ein umfassendes Integrationspaket und verlangt von Schwarz-Blau auf Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen im Bildungsbereich und beim Integrationsjahr zu verzichten. Außerdem will die SPÖ ein zweites Gratiskindergartenjahr und einen Ausbau der Ganztagsschulen mit Freizeitangebot bis 2025.

„Wir fordern von der Regierung ernst gemeinte Verhandlungen über dieses Maßnahmenpaket und nicht nur aus dem Zusammenhang gerissene, populistische Einzelforderungen“, erklärt Schnabl: „Wenn es für die Kinder tatsächliche Verbesserungen gibt, dann wird die SPÖ auf Bundesebene einem Gesamtpaket ihre Zustimmung geben.“ Für Schnabl sei es aber auch erforderlich, dass dieses Gesamtpaket mit den Ländern abgestimmt und in einer 15a-Vereinbarung fixiert wird: „Es braucht es diese Rechtsgrundlage, um die Umsetzung eines Integrationspaketes in den Ländern zu gewährleisten.“

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001