Dziedzic/El-Nagashi: Schluss mit rechtswidrigen Abschiebungen von Kindern, Kranken und Familien

Grüne: Innenminister muss skandalöse Aushebelung des Rechtsstaats beenden

Wien (OTS) - "Das Ausmaß an Rechtsverletzungen im Zuge von angeblichen Dublin-Rückführungen hat mittlerweile ein skandalöses Ausmaß erreicht. Hier ist der Innenminister gefordert, den Rechtsstaat wieder herzustellen", reagiert die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic auf die neuerlich bevorstehenden rechtswidrigen Abschiebungen.

Wie bekannt wurde, sollen diesmal zwei syrische Brüder nach Kroatien abgeschoben werden - obwohl die Überstellfrist für einen der beiden bereits am 21.2.2018 abgelaufen ist. Ahmad ist zudem schwerer Epileptiker und auf Grund einer gravierenden Kopfverletzung auf permanente medikamentöse Behandlung angewiesen.

"Diese Abschiebungen sind eindeutig rechtswidrig. Nach Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung normierten Überstellungsfrist von sechs Monaten geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Österreich über", ergänzt Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien. "Kinder werden aus dem Schulverband gerissen, Familien erneut heimatlos gemacht, Kranke ohne die nötige medizinische Hilfe sich selbst überlassen. Das ist ein menschenrechtlicher Skandal", so El-Nagashi.

Wie die Hilfsorganisation "Border Crossing Spielfeld" berichtet, kam es allein im März an sieben Tagen zu 17 Abschiebungen nach Kroatien:
Die dreijährige Eva aus Syrien wird mit ihren beiden Eltern von Niederösterreich aus nach zwei Jahren in Österreich nach Zagreb abgeschoben - obwohl seit Oktober 2017 Österreich nachweislich für ihr Asylverfahren zuständig ist. Ein iranischer Vater aus Waidhofen/Taya findet sich mit seiner kleinen Tochter Malika und Baby Ervin (15 Monate) nach zwei Jahren in Österreich allein in Zagreb wieder. Mutter Sana, die im Zuge der Abschiebung einen Selbstmordversuch verübte, bleibt allein in Wien zurück, obwohl menschenrechtliche Standards es verbieten, Familien bei einer Abschiebung auseinanderzureißen. Aus Graz werden zwei afghanische Mütter mit ihren drei Kindern im Alter von 4, 8 und 11 Jahren nach zwei Jahren in Österreich nach Zagreb abgeschoben. Für die Verhaftung der alleinstehenden Frauen werden 15 Beamte und mehrere Mannschaftswagen eingesetzt. Aus Mitterarnsdorf wird eine syrische Familie mit vier Kindern nach zwei Jahren in Österreich trotz eindringlicher Appelle kirchlicher Würdenträger nach Kroatien abgeschoben. Die Kinder sind schwer traumatisiert und hatten in Niederösterreich eben erst mit einer Psychotherapie begonnen.

"Das sind keine Einzelfälle. Die Liste ist lang und erschütternd:
Kinder, Kranke, Familien werden ohne rechtliche Grundlage abgeschoben und heimatlos gemacht. Das ist eine eklatante Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Hier sind alle gefordert, dieses Unrecht zu benennen und den sofortigen Stopp dieser Praxis zu fordern", so die beiden Abgeordneten abschließend. Dziedzic macht die fragliche Abschiedepraxis und die Orbanisierung der österreichischen Flüchtlings,- und Asylpolitik in der heutigen Bundesrat Sitzung zum Thema.

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