SPÖ-Bundesrat: Positive Signale, aber zu wenig Konkretes für Frauen im Regierungsprogramm

Handlungsbedarf bei Elternkarenz, Einkommensberichten und Arbeitszeit – Mittel für Beratungsstellen sinken

Wien (OTS) - „Von 182 Seiten des Regierungsprogrammes sind nur 2,5 Seiten den Frauen gewidmet“, kritisiert Gewerkschafterin und SPÖ-Bundesrätin Renate Anderl heute, Donnerstag, im Bundesrat die Frauenpolitik der schwarz-blauen Regierung. Aber: Es sei bereits viel Positives durchgedrungen, an dem man gemeinsam arbeiten könne. Der Abbau von Diskriminierungen in den Kollektivverträgen beispielsweise: „Die Gewerkschaften sind ständig bemüht, Diskriminierungen zu beseitigen, sofern sie noch vorhanden sind. Aber auch, Verbesserungen für die Frauen in den Kollektivverträgen sozialpartnerschaftlich zu erreichen“, so Anderl. Höhere Mindestlöhne würden vor allem Vorteile für Frauen bringen, denn sie seien es, die überwiegend in den unteren Lohngruppen zu finden sind. **** 

Ein weiterer wichtiger Punkt, von dem Frauen besonders betroffen seien, ist die Anrechnung der gesetzlichen Elternkarenzen auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche. Durch die derzeitige Regelung würden ihnen finanzielle Nachteile entstehen, sie würden erst spät oder gar nicht zu Dienstjubiläen und vor allem zu keiner 6. Urlaubswoche kommen. „Die ÖGB-Frauen fordern daher, dass die Anrechenbarkeit auf gesetzlicher Ebene durchgesetzt werden muss, für alle Eltern, in allen Branchen“, betont Anderl.   

Ein wichtiger Schritt für gleichen Lohn sei auch die Verbesserung der Einkommensberichte sowie die Annäherung der Arbeitszeit. „Aber wenn wir derzeit über einen 12-Stunden Tag diskutieren, sind wir weit von einer partnerschaftlichen Familienpolitik entfernt“, stellt Anderl klar. Viel mehr brauche es eine Angleichung der Arbeitszeit. Denn Frauen in Teilzeit wollen oft mehr, Männer in Vollzeitanstellung meist weniger, arbeiten.  

Fraktionsvorsitzende Inge Posch-Gruska kritisiert, dass Mittel für konkrete Projekte wie Frauenberatungsstellen sinken, während der Verwaltungsaufwand steigt: „Im Budget sind 100 neue Plätze für Frauen vorgesehen, die von Gewalt betroffen sind. Vom 10,1 Millionen Euro schweren Frauenbudget für die kommenden zwei Jahre werden jedoch jedes Jahr 200.000 Euro abgezogen, die eigentlich für die Finanzierung von Projekten und Beratungsstellen zur Verfügung stehen sollten. Wie soll das zusammengehen?“  

Abschließend appelliert Posch-Gruska an die Frauenministerin: „Seien sie ein Vorbild für Frauen. Setzen sie sich für den Wunschtermin für die Eintragungswoche des Frauenvolksbegehrens der Initiatorinnen ein.“ Die Ministerin unterstützt das Volksbegehren nicht. (Schluss) mr/ew/mp

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