Neue SPÖ-BundesrätInnen angelobt

SPÖ nach Landtagswahlen mit Vetorecht ausgestattet

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub freut sich über vier neue SPÖ-BundesrätInnen aus Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Die Bezirksfrauenvorsitzende der SPÖ-Tulln (NÖ) Doris Hahn wechselt vom niederösterreichischen Landtag in den Bundesrat. Ebenfalls für Niederösterreich wurde die Wilhelmsburgerin Eva Prischl angelobt. Die SPÖ Tirol entsendet den Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ-Reutte Stefan Zaggl in den Bundesrat. Aus dem Salzburger Gemeinderat kommt Michael Wanner anstelle von Susanne Kurz, die ihr Mandat zurückgelegt hatte, in den Bundesrat. ****

Die SPÖ stellt seit den jüngsten Landtagswahlen 21 der 61 BundesrätInnen und verfügt damit über die Möglichkeit, in der Länderkammer ein Veto gegen Verfassungsgesetze, Bestimmungen und auch Staatsverträge einzulegen. Außerdem haben die sozialdemokratischen BundesrätInnen dadurch das Recht, Gesetzesinitiativen in den Nationalrat einzubringen. (Schluss) mb/ew/mp

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