Neues Volksblatt: "Praktikables Gesetz" (von Harald ENGELSBERGER)

Ausgabe vom 5. April 2018

Linz (OTS) - Mit dem Auftrag zur Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes und einem damit verbundenen Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen und Kindergärten haben Bildungsminister Heinz Faßmann sowie seine Kolleginnen Juliane Bogner-Strauß und Karin Kneissl eine schwierige Aufgabe überantwortet bekommen. So hält etwa die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), die in den Dialog einbezogen werden soll, ein Verbot für überzogen und warnt davor, den Islam als Feindbild zu bedienen. Lehrergewerkschafter Paul Kimberger wiederum kann dem angekündigten Kopftuchverbot im Schulalltag sehr wohl etwas abgewinnen und würde es am liebsten auch gleich auf die Lehrerinnen ausweiten.
Womit die Bandbreite der Diskussion sichtbar wird — und die Herausforderung, am Ende ein anwendbares Gesetz für die tägliche Praxis zu bekommen. Insgesamt kann eine sachorientierte Auseinandersetzung mit der Problematik dem Anliegen nur dienen — nämlich Parallelgesellschaften sozusagen schon von Kindesbeinen an den Boden zu entziehen.
Zum Problem könnte lediglich die Gesetzwerdung selbst werden. Ein Kinderschutzgesetz im Verfassungsrang braucht nun einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die es ohne Opposition nicht gibt. Da allerdings die SPÖ in dieser Frage nicht wirklich an einem Strang zieht, sind einmal mehr (?) die Neos gefordert, sich konstruktiv einzubringen.

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