Gahr: Rechnungshofbericht ist klarer Auftrag zur Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung

ÖVP-Rechnungshofsprecher für österreichweite Harmonisierung

Wien (OTS) - Als "klaren Auftrag zur Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung" sieht ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr den Rechnungshofbericht betreffend bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien, der heute im Rechnungshofausschuss debattiert wird.

Der Bericht zeige deutlich, dass gerade in Wien die Mindestsicherung in den untersuchten Jahren 2011 bis 2015 exorbitant gestiegen ist, führte Gahr aus. "Dies ist auch durch die in diesem Zeitraum gestiegenen Asylzahlen zu erklären." Die Zahl der beim AMS vorgemerkten Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher hat sich im Untersuchungszeitraum jedenfalls mehr als verdoppelt. Die gesamten Mindestsicherungsausgaben stiegen um 50 Prozent. Gleichzeitig konnte aber die Vermittlungsquote nicht erhöht werden. Gahr: "In Wien ist der Transferbezug finanziell offensichtlich für viele oft attraktiver als die Arbeitsaufnahme."

"Die Einführung der Mindestsicherung hatte das Ziel, die Armut zu bekämpfen und die (Wieder)-Eingliederung in das Berufsleben zu verbessern. Das ist in Wien – im Vergleich mit anderen Bundesländern im Einzelnen und dem Bund generell – offensichtlich nicht gut gelungen. Daher gilt es, die Mindestsicherung bundesweit zu harmonisieren und zu reformieren. Das ist ein Ziel dieser Bundesregierung", schloss Gahr, der in Bildung, Spracherwerb und Beschäftigungsanreizen Möglichkeiten einer Verbesserung der Situation sieht.
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