Jarolim: Schwarz-blauer Kürzungswahn führt zur Selbstkannibalisierung der Justiz

„Schwachsinniges“ Justizbudget nimmt unabhängige Justiz an die Kandare - 5000 Justizstimmen gegen Spardiktat klares Zeichen

Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz am Mittwoch hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gemeinsam mit dem stv. Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft (FSG), Chefinspektor Christian Kircher die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Justizbereich als „politischen Schwachsinn“ kritisiert. Ein Personalabbau in der ohnehin bereits unterbesetzten Justiz würde zwangsweise zu einer „Selbstkannibalisierung“ führen, warnte Jarolim. Auch der Strafvollzug würde dabei besonders unter Druck geraten, erklärten Jarolim und Kircher unisono. ****

Obwohl die Regierung Kurz-Strache permanent mehr Sicherheit fordere, erlebe man „Tag für Tag, an den Konzepten die hier vorgelegt werden, das komplette Gegenteil“, stellte Jarolim fest. „Gerade in Zeiten großer Prosperität wird hier aus Unwissenheit oder Ignoranz versucht, in der Justiz einzusparen, die für den Rechtsstaat zentrale Bedeutung hat“, so der SPÖ-Justizsprecher. Auch für den Wirtschaftsstandort Österreich sei die Sicherheit eines funktionierenden Justizapparates unabdingbar, machte Jarolim deutlich. „Selbst die Richterschaft sagt, dass das keine budgetwirksame Maßnahme ist, sondern hier versucht wird, die unabhängige Justiz an die Kandare zu nehmen“, kritisierte der SPÖ-Justizsprecher und verwies dabei auf die 5.000 Stimmen aus der Justiz, die sich gegen das schwarz-blaue Spardiktat aufgelehnt haben.

Neben den drastischen Streichungen von Planstellen in Zivil- und Strafgerichten sowie am Bundesverwaltungsgericht sollen auch MitarbeiterInnenstellen von RichterInnen gekürzt werden. Ebenso wird eine hohe Anzahl an Stellen für RichteramtsanwärterInnen gestrichen. „Das ist reine Unvernunft bis Bösartigkeit so etwas in das Budgetkonzept hineinzuschreiben“, so Jarolim. In der Justiz werde mit eiserner Hand gekürzt, im Gegenzug erhält Bundeskanzler Kurz aber zusätzliche Sonderbudgetmittel: „Wenn man diese 51 Millionen Euro Spielgeld teilweise in der Justiz einsetzen würde, wäre schon viel geholfen. Ich lade den Herrn Bundeskanzler ein, den Großteil seines Topfes an die Justiz zu spenden, damit diese überleben kann“, so Jarolim.

Auch der Strafvollzug wird durch die Budgetkürzungen besonders unter Druck geraten. Bereits jetzt fehlen 200 Planstellen für Justizwachbeamte, erklärte Kircher. Dies wirke sich vor allem auf die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen der BeamtInnen im Strafvollzug aus. „Wir als Personal fühlen uns komplett im Stich gelassen. Welcher Minister jetzt für uns zuständig ist, interessiert bei uns niemanden. Fakt ist, dass wir 200 Planstellen nicht besetzen können, obwohl eigentlich 400 zusätzliche Planstellen vorgesehen wären“, kritisierte der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft. (Schluss) mr/sc

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