Rendi-Wagner appelliert an ÖVP-BundesrätInnen: Kippen des Nichtraucherschutzes morgen aufhalten

ÖVP-BundesrätInnen können sich Meinung ihrer Landeshauptleute nicht verschließen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-BundesrätInnen werden in der morgigen Sitzung des Bundesrates einen Einspruch gegen das Kippen des Nichtraucherschutzes einbringen. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner appelliert vor allem an die neun ÖVP-Mitglieder des Bundesrates, die 2015 schon für den Schutz der NichtraucherInnen gestimmt haben: „Stimmen Sie morgen nicht gegen sich selbst. Auch zahlreiche ÖVP-Landesvorsitzende, wie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer, haben sich gegen die Aufhebung des Rauchverbots ausgesprochen, dem können Sie sich als Ländervertreter ja nicht einfach verschließen“. Die SPÖ wird eine namentliche Abstimmung über ihren Einspruchsantrag verlangen, „dieses Gesetz darf nicht einfach durchgewunken werden“, so Rendi-Wagner. ****

Die SPÖ-Gesundheitssprecherin betont, dass das „Don’t smoke“-Volksbegehren, für das heute der Einleitungsantrag gestellt wurde, 590.000 Menschen unterschrieben haben und damit noch vor Start der eigentlichen Eintragungswoche „extrem erfolgreich ist“. Weiters haben zahlreiche WissenschafterInnen und ÄrztInnen eindeutige Beweise über die Schädlichkeit des Rauchens und Passivrauchens geliefert und es geben jeden Tag neue Gasthausbetreiber bekannt, dass sie ihr Lokal rauchfrei machen wollen. „Alle sind weiter als diese schwarz-blaue Regierung, die uns in die gesundheitspolitische Steinzeit zurückwerfen will. Nehmen sie ihre Verantwortung wahr und stoppen Sie diesen unfassbaren Verrat an der Gesundheit der Bevölkerung“, so der Appell von Rendi-Wagner an die ÖVP-BundesrätInnen. (Schluss) sc/sl/mp

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