VSStÖ ad Gerichtsjahr: Schwarz-Blau spart an der Zukunft des Rechtsstaats

Wien (OTS) - Die Sparmaßnahmen die der Justiz von der schwarz-blauen Bundesregierung verordnet wurden, betreffen auch Jus-Absolvent_innen, die ihr „Gerichtsjahr“ beginnen wollen. Laut Medienberichten können schon dieses Jahr keine Rechtspraktikant_innen mehr aufgenommen werden. Die Dauer der Gerichtspraxis soll zudem von sieben auf fünf Monate verkürzt werden.

„Schwarz-Blau spart hier an der Zukunft des Rechtsstaats. Die angehenden Jurist_innen benötigen das sogenannte „Gerichtsjahr“ als Voraussetzung für die Ausbildung zu Rechtsanwält_innen, Notar_innen oder Richter_innen. Diese Ausdünnung wird schwere Folgen für die Zukunft der Judikatur haben“, so Katharina Embacher, Vorsitzende* des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

„Als Studierendenverband erkennen wir die schwarz-blaue Sparpolitik als klaren Angriff gegen die Studierendenschaft. Schon jetzt erhalten Jus-Student_innen kaum Unterstützung, sondern sind vielmehr von finanziellen Mehrbelastungen betroffen. Das neue Vorgehen der Bundesregierung beweist, wie wenig ihr an der Ausbildung der zukünftigen Kräfte innerhalb der Justiz liegt“ betont Embacher.

„Sebastian Kurz und H.C.-Strache sägen weiterhin, unter dem Vorwand des sogenannten ‚Nulldefizits‘, munter an den Säulen des Rechtsstaats. Die Folgen dieser Sparpolitik werden noch Generationen nach uns spüren müssen. Wir haben allerdings die Hoffnung, dass Schwarz-Blau bald die Rechnung für ihr Schaffen ausgehändigt bekommt“, so Embacher abschließend.

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