DON’T SMOKE: Initiatoren stellen Einleitungsantrag

Utl.: 591.146 Österreicher haben bereits unterschrieben –
Ärztekammer und Krebshilfe zuversichtlich, die geforderten
900.000 Unterstützer zu erreichen =

Wien (OTS) - 8401 unterstützende Unterschriften waren notwendig, um
die Einleitung des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ beantragen zu können
– letztendlich wurden es 591.146 Unterschriften. Damit hat sich das
Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich,
insbesondere in der Gastronomie, bereits jetzt in die Liste der
erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs eingereiht, noch bevor es
überhaupt richtig gestartet ist. ****

Heute, Mittwoch, haben die Initiatoren von „DON’T SMOKE offiziell
den Einleitungsantrag gestellt. Der Innenminister hat nun drei Wochen
Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Diese umfasst
acht Tage, wobei am Samstag zumindest am Vormittag die
Eintragungslokale geöffnet sein müssen. Ob die Eintragungslokale auch
am Sonntag geöffnet sind, obliegt den Gemeinden beziehungsweise
Städten. Der früheste Zeitpunkt für die Eintragungswoche ist acht
Wochen nach Entscheid des Innenministers, der späteste sechs Monate
danach.

Parallel zur persönlichen Unterschrift im Gemeinde-
beziehungsweise Bezirksamt können auch während der Eintragungswoche
Unterschriften per elektronischer Signatur/Bürgerkarte abgegeben
werden.

Schon jetzt übertrifft die Unterstützung seitens der Bevölkerung
alle Erwartungen der Initiatoren des Volksbegehrens. „Wir wussten von
Anfang an, dass die Menschen in Österreich sensibler und vernünftiger
auf Fragen der Gesundheitsvorsorge reagieren als die Regierung. Dass
aber so viele Menschen unser Anliegen bereits in der Einleitungsphase
unterstützen, hat uns doch etwas überrascht“, betont
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Bereits die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe habe
mit 468.222 Unterschriften einen großen Erfolg gezeitigt. Dass nun
bereits im Vorfeld des Volksbegehrens diese Marke – trotz aufwendiger
bürokratischer Hürden und vieler technischer Probleme – deutlich
überschritten wurde, zeige, wie sehr den Österreicherinnen und
Österreichern der Nichtraucherschutz ein Anliegen sei, so Szekeres.

„Spuk des Raucherparadieses“ ein Ende setzen

Erfreut zeigen sich Ärztekammer und Krebshilfe über die Zusage der
Regierung, mit 900.000 Unterstützern bindend und zeitnahe eine
Volksabstimmung durchzuführen – auch wenn für die Initiatoren des
Volksbegehrens nicht wirklich nachvollziehbar ist, warum es gerade
900.000 sein müssen. Hier habe die Regierung eine willkürlich
gesetzte Zahl definiert, „der keine nachvollziehbaren
gesundheitspolitischen Überlegungen zugrunde liegen“, betont
Szekeres.

Für den Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda,
ist es nun das erklärte Ziel von „DON’T SMOKE“, die 900.000 Stimmen
zu erreichen, um dem „Spuk des Raucherparadieses Österreich“
endgültig ein Ende zu setzen. Dies sei man, abgesehen von
gesundheitspolitischen Gedanken, auch dem Tourismusstandort
Österreich geschuldet, „denn niemand in der Hotellerie und
Gastronomie versteht, wie ausländische Gäste akzeptieren müssen,
ihren Urlaub im ‚Aschenbecher Europas‘ zu verbringen“. (hpp)

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