SV-Reform: „Nur nicht krank werden!“

FCG-vida: „Regierung hält trotz Warnungen an Wahnsinnsreform fest und will offenbar mit SV-Geldern Budgetlöcher stopfen“

Wien (OTS) -

Die Eckpunkte der kommenden Klausur der türkis-blauen Bundesregierung sind fixiert. Auf der Agenda: Kürzungen der Mindestsicherung, AMS-Reform sowie die Verschärfungen im Asylwesen und Maßnahmen gegen den politischen Islam. Ohne eine derartige Ankündigung soll allerdings auch die äußerst umstrittene Reform der Krankenkassen in Angriff genommen werden. Sogar gegen warnende Proteste schwarzer Gewerkschafter. „Die Wahnsinnsreform kommt einer Zerschlagung der Krankenkassen gleich und wird weder zu Verbesserungen der Qualität noch zu Einsparungen führen, wie dies im Wahlkampf vollmundig versprochen worden war. Das Gegenteil wird der Fall sein. Es wird mit Sicherheit teurer“, weiß Fritz Pöltl, Bundesgeschäftsführer der FCG-vida-Gewerkschaft. Er begründet dies auch mit einem kürzlich verkündeten OECD-Vergleich, der die heimischen Krankenkassen mit sparsamen drei Prozent Verwaltungskosten als „sehr effizient“ und „versicherungsnah“ bezeichnet. Pöltl: „Bei den vielgelobten Privatversicherungen liegen die Verwaltungskosten bei 15 Prozent!“ Geld fürs Budget Die Regierung habe aber trotzdem vor, das Krankenversicherungssystem in zentrale Organisationsformen umzukrempeln. Vermutlich um rote und schwarze Funktionäre in türkis-blaue umzufärben. Und noch katastrophaler werden die finanziellen Folgen der Zerschlagung sein: Demnach sollen die Beiträge nicht mehr von den selbstverwalteten dezentralen Krankenkassen eingehoben werden, sondern zentral von der Finanz in Wien und sollen zur Gänze in das Budget fließen. Die Gelder würden dann österreichweit neu verteilen. „Zumindest das, was dann noch übrig sein wird“, kritisiert Fritz Pöltl sarkastisch. Die Kassen würden aber nicht nur Geld verlieren. Neben der Budgethoheit würde auch die Vertragshoheit bei Verhandlungen mit Ärzten und Krankenanstalten verloren gehen. „Das ist Zentralismus in Reinkultur. Diejenigen die einzahlen, ob Dienstgeber oder Dienstnehme, hätten dann gar nichts mehr mitzureden“, ärgert sich der Bundesvorsitzende von FCG-vida Christian Gruber. Ein vergleichbares staatliches Gesundheitssystem gibt es in westlichen Demokratien in Europa bisher nur in Großbritannien. Die Auswirkungen könne man dort jedenfalls hervorragend studieren. Fritz Pöltl: „Ich kann das nur vollkommen gesunden Menschen empfehlen! Nur nicht krank werden, könnte freilich bald auch für Österreich gelten!“

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FCG-vida Bundesgeschäftsführer
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