NEOS: Die Klimarechnung der Bundesregierung geht nicht auf

Michael Bernhard: „Der Klima- und Energiestrategie fehlt es an Mut und Budget. Wir brauchen endlich eine Ökologisierung des Steuersystems.“

Wien (OTS) - Auf wenig Begeisterung stößt die heute von der Bundesregierung präsentierte Klima- und Energiestrategie bei NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard: „Nachdem die Vorgängerregierung auf Zeit gespielt und überhaupt keine Vorgehensweise zusammen gebracht hat, präsentiert die schwarz-blaue Regierung nun eine Strategie, die ihren Namen nicht verdient. Außer schönen Überschriften ist nichts substantielles zu finden.“ Was nach der Budgetrede des Finanzministers bereits absehbar war, sei nun offiziell, so Bernhard: „Es fehlt an der Budgetierung, um tatsächlich wirkungsvoll die Treibhausgas-Emissionen Österreichs rascher zu senken und große Schritte in Richtung Dekarbonisierung zu machen. Mit diesen ambitionslosen Vorgaben werden wir die Klimaziele von Paris nicht erreichen können.“  

In den für die Erreichung der Ziele wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr fehlt es - auch angesichts gemäß Finanzrahmens mittelfristig sinkender Budgets - an den notwendigen Hebeln, um eine Trendwende einzuleiten. Bernhard kritisiert hierbei vor allem die intransparenten, föderalen Strukturen, die einer enkelfitten Klimapolitik im Weg stehen: „Dass man nun Gebäudesanierungen in Richtung Verantwortlichkeit der Länder verschieben will und stärker über die Wohnbauförderung finanzieren will, zeigt die Knappheit der Mittel nur zu deutlich auf. Wir müssen endlich bei den Doppelgleisigkeiten aufräumen. Dieses ineffiziente System zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hätte man längst optimieren können, ohne dafür die Energie- und Klimastrategie zu strapazieren.“ 

Es braucht eine aufkommensneutrale CO2-Steuer 

Bundesministerin Köstinger hat sich zur Umsetzung der internationalen Klimaziele bekannt, aber das wird mit dieser Klima- und Energiestrategie nicht realisierbar sein. Die sieht NEOS-Umweltsprecher Bernhard nun gefährdet: „Die versprochenen konkreten Maßnahmen bis Juni müssen ein wirklich großer Wurf werden, um hier zu retten, was noch zu retten ist. Leider steht zu befürchten, dass der Regierung hierfür der Mut fehlt.“ Die großen Versäumnisse, wie etwa die Ökologisierung des Steuersystems mit der Einführung einer CO²-Steuer nach schwedischem Vorbild, haben den Spielraum für Österreich leider stark verkleinert: „Wir brauchen endlich eine sozial-ökologische Steuerreform, die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet. Damit könnten wir Innovation befeuern, den Faktor Arbeit entlasten und Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und energiepolitische Abhängigkeiten verringern. Leider bleiben ÖVP und FPÖ lieber bei mutlosen Überschriften“, zeigt Bernhard abschließend auf.

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