Bienen-Killer Neonicotinoide: EU-Kommission beharrt auf Totalverbot, Österreich schweigt

GLOBAL 2000: Ministerin Köstinger muss Farbe bekennen und EU-weites Verbot unterstützen!

Wien (OTS) - In ihrem Antwortschreiben auf einen offenen Brief von 59 Umwelt-Organisationen (1) an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bestätigt die Kommission, dass sie an ihrem Vorschlag für ein generelles Anwendungsverbot der drei bienengiftigen Neonicotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin im Freiland festhalten will. Einen entsprechenden Vorschlag will sie am 24. Mai beim nächsten Fachausschuss den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorlegen. 

Seit Mitte Februar haben mehr als 50.000 ÖsterreicherInnnen in einer von G2 initiierten Petition (2) an Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger appelliert, sich unmissverständlich gegen jede Verwässerung der Neonicotinoid-Verbots und für den Schutz der Bienen auszusprechen. Doch bis heute war der Ministerin ein solches Bekenntnis nicht abzuringen. 

"Das beharrliche Schweigen von Elisabeth Köstinger nährt Befürchtungen und Gerüchte, wonach Österreich versuchen will, das geplante EU-weite Neonic-Verbot durch Ausnahmen – insbesondere für den Anbau von Zuckerrüben - auszuhöhlen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000 und warnt: "Das ist ein vollkommen falsches Signal gegen den dringend notwendigen Schutz von Bienen und anderen bestäubenden Insekten .“ 

Industrievertreter in Österreich lobbyieren gegen das Verbot? 

Am lautesten gegen Verbote von Neonicotinoiden haben in Österreich bislang die Hersteller der Bienengifte Stellung bezogen. Christian Stockmar, der als Sprecher der Industriegruppe Pflanzenschutz die Interessen von Bayer, Syngenta und BASF vertritt, äußerte nicht nur Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Risikobewertung (3) durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, sondern prophezeit auch das Ende der Zuckerrübe in Österreich, sollte das von der Kommission vorgeschlagene Neonicotinoide-Verbot (4) kommen. Die Erzeugung würde zu teuer werden. 

Ob und in welchem Ausmaß Interessengruppen im Landwirtschaftsministerium für eine Aufweichung der Neonic-Verbote lobbyiert haben und ob die Ministerin dem vorgeschlagenen Totalverbot im Freiland zustimmen wird, ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage (5), die von den Grünen im österreichischen Bundesrat kürzlich eingebracht wurde. Eine Antwort wird bis Mitte Mai erwartet. 

Deutschland, Frankreich und UK für Verbot zum Schutz der Bienen  

Schon jetzt haben Frankeichs Umweltminister Nicolas Hulot und Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze ihre Unterstützung für das von der Kommission vorgeschlagene Totalverbot bekräftigt. In einer gemeinsamen Presseerklärung (6) erklärten sie, dass der „massenhafte Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft einen großen Anteil am Verlust der biologischen Vielfalt habe, vor allem am Bienen- und Insektenschwund“. Weitere Länder, die sich bereits für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen haben, sind Großbritannien, Irland, Kroatien, Slowenien, Luxemburg und Malta. 

"Was Landwirtinnen und Landwirte brauchen, sind nicht bienengiftige Pestizide sondern faire Erzeugerpreise. Dafür gilt es, sich einzusetzen“, so Burtscher-Schaden:"Billigstzucker ist nicht nur schlecht für die Gesundheit des Menschen, er tötet auch Bienen, Schmetterlinge und andere Bestäuber.“

(1) https://www.global2000.at/sites/global/files/Response%20DG%20SANTE_29032018.pdf

(2) https://www.global2000.at/stoppt-das-bienensterben

(3) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180228_OTS0218/igp-efsa-einschaetzungen-basieren-auf-nicht-ratifizierten-leitlinien

(4) https://www.topagrar.at/ackerbau/Keine-Neonics-mehr-in-Zuckerrueben-8902024.html

(5) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03468/imfname_686699.pdf

(6) https://kommunalwirtschaft.eu/pwc/detail/i26129.html



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DI Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, helmut.burtscher@global2000.at 0699 14 2000 34

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher,
michael.lachsteiner@global2000.at 0699 14 2000 20

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