Pflege: Kärntens LHStv. Prettner übt scharfe Kritik an ÖVP

Die Abschaffung des Pflegeregresses anzuzweifeln und mit dessen Wiedereinführung zu spekulieren ist unsozial und unchristlich.

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik übt Kärntens Sozialreferentin Landeshauptmann-Stv. Beate Prettner an den Äußerungen zum abgeschafften Pflegeregress aus Reihen der Bundes-ÖVP und wie heute von Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
 
“Gerade jetzt zu Ostern, einem der höchsten christlichen Feste, die unumstößliche Richtigkeit der Abschaffung des Pflegeregresses in Zweifel zu ziehen, mit seiner Wiedereinführung zu spekulieren und alle möglichen und unmöglichen von pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien selbst zu finanzierenden Modellen zu philosophieren, passt so gar nicht zu einer per Eigendefinition angeblich christlich sozialen Partei”, so Prettner.

Diese von der ÖVP auf extrem niedrigen Sozialniveau geführte Debatte, in der die Menschen und ihre Schicksale von den Schwarzen zu nackten Zahlen degradiert werden, jage bei vielen eiskalte Schauer über den Rücken. “Diese Bundesregierung muss sich gefälligst an die von ihr ja mitgefassten Beschlüsse, wie eben die Abschaffung des Pflegeregresses, halten und Verantwortung für jene, die der Hilfe unserer starken Solidargemeinschaft bedürfen, übernehmen”, fordert Prettner, die ÖVP und FPÖ eine falsche Prioritätensetzung vorwirft. “Darüber zu lamentieren, dass für die Betreuung und Pflege zu wenig Geld da sei, im Gegenzug aber allein Kanzler Kurz und seinem Vize dutzende Millionen an Steuergeld quasi als Spielgeld zuzugestehen, Millionen für neue, politisch besetzte Generalsekretäre locker zu machen, diverse Erleichterungen auf Kosten der Allgemeinheit für ihre eigene Kernklientel umzusetzen, dafür aber konsequent die Besteuerung von Millionären und Superreichen zu verhindern, das treibt einem die Zornesröte ins Gesicht”, macht Prettner deutlich.
 
Sie fordert Kurz, Schützenhöfer und Co auf, sich ihrer christlichen Werte zu besinnen und die notwendigen Steuermittel für die Sicherstellung einer umfassenden, menschenwürdigen Pflege und Betreuung für alle Österreicherinnen und Österreicher, unabhängig von ihrer sozialen oder ideologischen Stellung, bereit zu stellen. “Die Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses sind den Ländern und damit den betroffenen Menschen durch diese Bundesregierung abzugelten! Daran gibt es nicht das Geringste herumzudeuteln”, bringt es Prettner abschließend auf den Punkt.

 

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