"Die Unkalkulierbaren", OÖNachrichten-Leitartikel von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 31. März

Linz (OTS) - Wieso sollte Oberösterreich, dieser Winzling auf dem mutlosen Kontinent Europa, konträr sein zum Rest? Wohlhabend, zufrieden mit den Umständen, vor allem jedoch besorgt, dass es nicht so bleiben könnte, wie es ist. Die Politik solle diesen Status gefälligst garantieren, ohne viel zu verändern.
Mit diesen utopischen Erwartungen hat auch das Kabinett Stelzer, das kommende Woche sein erstes Jahr im Amt vollendet, seine liebe Mühe. Denn es hat grob dagegen verstoßen. Der mit Gegenwind verbundene Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik hat Leute vor den Kopf gestoßen, er soll zugleich jenen Spielraum geben, den dieses Land dringend braucht. Es geht dabei um die Auflösung eines Rückstaus, der sich über Jahre angesammelt hat.
Doch was von den versprochenen neuen Möglichkeiten sind bloße Überschriften, wie viel ist davon konkret erkennbar? Jedenfalls ist die Bereitschaft zu Unpopulärem (Kindergärten, Studiengebühren, Mindestsicherung) vorhanden. Politik kann es nicht allen recht machen, sie muss Akzente setzen, mehr Schulden oder Hände weg von den größten Ausgabenposten ist noch keine kluge Programmatik, die Zukunft gewinnt.
Doch nur wenn Stelzer heuer zu Jahresende auf ein Nachtragsbudget verzichtet, ist dieser Paradigmenwechsel nachhaltig. Denn in den Vorjahren wurden zwischen 50 und 100 Millionen Euro gegen Jahresende ins Budget nachgeschossen und damit Pläne verwässert.
Egal wie es kommt: Die Zeiten der oberösterreichischen Konsenspolitik sind vorbei. Hier das klare Regieren von Schwarz-Blau – und dort die Opposition (die dank Proporz weiter in der Regierung sitzt, aber in dieser wenig zu sagen hat und vor allem mit sich selbst und ihren inneren Zuständen beschäftigt ist). Höchst an der Zeit, diese überkommene Proporz-Verfassung zu beseitigen.
Thomas Stelzer ist, dank schwächelnder Konkurrenz, dem Momentum des Neuen und der signalisierten Veränderungsbereitschaft, gut aus den Blöcken gestartet. Es hätte auch anders kommen und der Landeshauptmann-Bonus verloren gehen können. Dieselben geblieben sind in diesem Jahr eins die Versäumnisse und Fehler, die Oberösterreich lähmen, angefangen bei der dramatischen Verkehrssituation. Wenigstens hat der Abschied aus der Ära „Kreisverkehr und Ortsumfahrung“ begonnen. Landesrat Steinkellner, wiewohl oft kritisiert, geht es integrierter an und versucht, öffentlichen Verkehr und die großen Projekte zu verzahnen. Die Abarbeitung der Versäumnisse wird jedoch Jahrzehnte dauern, der politische Mut dabei bleibt überschaubar, dabei wird die Frage der Luftgüte im Zentralraum vielleicht die dominante politische Frage des nächsten Jahrzehnts. Dauern wird auch das strategische Investment in Breitband. Das avisierte Volumen von 100 Millionen Euro existiert nur in Spurenelementen. Und die Losung vom „Land der Möglichkeiten“ muss damit zynisch wirken auf jene, die im Stau stehen oder mobil keinen Empfang haben.
Nach St. Wolfgang aufgescheucht sind die Bürgermeister. Sie haben kapiert, dass das absurde Feilschen beim Landeshauptmann und das feudale Geldverteilen vorbei sind. Ein neuer Zug. Wenn ein Landesrat „Nein“ sagt, wird er vom Landeshauptmann nicht mehr überstimmt. Eine offene Wunde ist die Spitalslandschaft. Geld und Herzblut wurden verschlissen mit der Schaffung des Kepler-Klinikums. Bald beginnt der Rückbau in die Gespag, zugleich entsteht mit den Orden ein dritter Block. Das ist wenig konsistent, wie auch die Überlegungen in der Kultur, wobei der dritte Schritt vor dem ersten gemacht wurde.
Und sonst? Oberösterreich stellt keine Minister im Bund. Das ist in Anbetracht der Möglichkeiten, die ein Mitglied der Regierung Kurz/Strache hat, nicht das anfänglich befürchtete Malheur. Im Gegenteil: Oberösterreich gilt seither für die Regierung als ein schmollender und daher unsicherer Kantonist. Auch die FP unter Haimbuchner sehe sich in Konkurrenz zur Bundesparteispitze, wie Andreas Mölzer jüngst im Organ „Zur Zeit“ anmerkte. Die Regierung, so Mölzer, könne in die Länderorganisationen hinein Einfluss ausüben, „Oberösterreich ausgenommen“. Das verschafft Oberösterreich einen Sonderstatus, es bleibt schwer auszurechnen. Dies gibt auch Thomas Stelzer Statur, mehr, als wenn er sich willenlos Kanzler Kurz beugen würde.

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