Lercher: „Schwarz-blaues Verprassen von Steuergeld geht ungeniert weiter – Kurz gönnt sich eigene ‚Denkfabrik‘“

Kurz-Chefberaterin Mei—Pochtler wird für ihre Wahlkampfempfehlung, möglichst unkonkret zu bleiben, jetzt belohnt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt Kritik daran, dass die schwarz-blaue Regierung auch weiterhin hart erarbeitetes Steuergeld für ihren eigenen ohnehin schon aufgeblähten Polit-Apparat verschwendet. „Kurz und Strache gönnen sich ein fettes Körberlgeld von 66 Mio. Euro für Eigenwerbung. Dazu kommt noch ein unübersehbares Heer an Politberatern, Spin-Doktoren und PR-Leuten. Doch das schwarz-blaue Verprassen von Steuergeld geht ungeniert weiter. Denn Kurz gönnt sich jetzt als Draufgabe auch noch eine eigene ‚Denkfabrik‘. All das zeigt: Während diese Regierung den Hals nicht vollkriegt und ihre Machtapparate immer weiter aufbläht, nimmt sie gerade den Schwächeren, den Älteren und den Ärmeren in unserer Gesellschaft durch tiefe Einschnitte und Kürzungen die Luft zum Atmen“, betont Lercher heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

Laut Medienberichten wird die Kurzsche Denkfabrik „Think Austria“ direkt im Kanzleramt installiert. Wenn man die Präsentation gestern betrachte, wäre „Thin Austria“ aber auch ein passender Name, denn außer der wortreichen Formulierung von Nichts war da auch nichts. Geleitet wird sie von Antonella Mei-Pochtler, „also von jener Frau, die Sebastian Kurz als Chefberaterin in Wirtschaftsfragen im Wahlkampf in einem Interview mit dem ‚Trend’ empfohlen hat, hinsichtlich geplanter Vorhaben aus wahltaktischen Gründen bis zum Wahltag möglichst vage und unspezifisch zu bleiben. Die bitteren Pillen möge man sich für nach der Wahl aufheben. Kurz hat diesen Ratschlag bis zum Exzess befolgt. Und auch jetzt noch praktiziert die schwarz-blaue Regierung Tarnen und Täuschen und verschleiert ihre wahren Absichten. Denn Salzburg wählt im April einen neuen Landtag und Kurz und Strache wollen die WählerInnen nicht verschrecken. Zu befürchten ist, dass die jetzt schon bekannten sozialpolitische Grauslichkeiten erst ein Vorgeschmack darauf sind, was noch an Sozialabbau und Zukunftsraub kommen wird, wenn die Landtagswahlen über die Bühne gegangen sind“, sagt Lercher.

Die Kurz-Beraterin Mei-Pochtler werde jetzt für ihre Wahlkampfempfehlung, den Menschen keinen reinen Wein einzuschenken, auch noch belohnt und darf eine Denkfabrik leiten, die unter ihrer Führung wohl eher eine „Agentur für Verschleierung und Hinters-Licht-Führen“ wird. „Schon die gestrige Präsentation von Mei-Pochtler durch Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal hat gezeigt, worin die Arbeit der Denkfabrik bestehen wird. Nämlich im Produzieren von weiterem Nebel und Worthülsen. Aber eines ist klar: Es wird dieser schwarz-blauen Regierung nicht gelingen, ihre neoliberale Politik und soziale Kälte zu verheimlichen. Denn die bittere Wirklichkeit, der Sozialabbau, die 60-Stundenwoche, die Enteignung der NotstandshilfebezieherInnen und ganz allgemein die Kürzungen bei den Menschen, ist stärker als die Inszenierungen und Täuschungen von Kurz und Strache“, betont Lercher. (Schluss) mb/ve

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