Stöger: Regierung nimmt Bahnsicherheit nicht ernst - 150 Mio. Euro werden bei Sicherheit gekürzt

„Budgetkürzungen beim Infrastrukturausbau gehen auf Kosten der Sicherheit“

Wien (OTS/SK) - Der „Kurier“ berichtet heute, Freitag, über eine Reihe von Bahnunfällen im letzten Jahr, die auch in einem Bericht des Verkehrsministeriums als „bedeutsame Unfallserie“ bezeichnet wird. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ist überzeugt, dass die beteiligten Unternehmen alles tun, um die Bahn, die ja das sicherste Verkehrsmittel ist, noch sicherer zu machen. Dass die Regierung das auch macht, zieht Stöger allerdings stark in Zweifel, „denn die Budgetkürzungen beim Infrastrukturausbau gehen auf Kosten der Sicherheit“. Tatsächlich will die Regierung in den kommenden Jahren 150 Millionen Euro an schon geplante Sicherheitsmaßnahmen wieder streichen. ****

Konkret führen die Kürzungen dazu, dass beim Ausbau des European Train Control Systems (ETCS) und bei der Zugbeeinflussung 45 Mio. Euro gekürzt werden; dazu kommen 104 Mio. Euro weniger für „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit“, da geht es unter anderem um die Absicherung von Eisenbahnkreuzungen, die Modernisierung von Strecken, Steuerungsanlagen und Stellwerken. (Schluss) wf/mb

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