Vizekanzler Strache zu Personalbesetzungen: Ball liegt beim Justizminister

Planstellen im Justizressort sind zugesichert und genehmigt

Wien (OTS) - Angesichts der Diskussionen rund um Personal-Einsparungspläne im Justizbereich stellt Vizekanzler und Minister für den Öffentlichen Dienst HC Strache heute klar, dass für Personalbesetzungen im Justizbereich der Justizminister zuständig sei. Dieser beginne anscheinend aufgrund einer internen Entscheidung, Planstellen in bestimmten Bereichen abzubauen, obwohl diese in den Gesprächen zum Stellenplan auch mit der Finanz nicht berührt worden seien.

Vizekanzler Strache hält dazu fest: "Der Ball liegt beim Justizminister, der nach einstimmig gefasstem Beschluss mit seinem Budget nun offensichtlich nicht zufrieden ist und jetzt intern soweit umschichtet und Planstellen einsparen möchte, die eigentlich zugesichert und genehmigt sind. Es ist autonome Aufgabe gerade auch des für die Verwaltungsreform zuständigen Justizministers, in seinem Ressort Einsparungen anders zu gestalten und die Planposten sicherzustellen", so Strache. „Selbstverständlich werden wir weiterhin unsere Kompetenz für den öffentlichen Dienst einbringen, um die Ressorts darin zu unterstützen, ihre Aufgabenstellungen und Ressourcenziele bestmöglich in Einklang zu bringen.“

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