Lercher: „Wahres Ziel der schwarz-blauen AMS-Reformen ist Zerschlagung der Sozialpartnerschaft“

Wer Sozialpartnerschaft schwächt, schwächt Österreich – Schwarz-Blau verhindert Integration und gibt AMS dafür die Schuld – OECD lobt Effizienz des Arbeitsmarktservices

Wien (OTS) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt heftige Kritik an den schwarz-blauen Angriffen auf das sozialpartnerschaftlich organisierte Arbeitsmarktservice (AMS). „Wenn FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein heute im Zusammenhang mit AMS-Reformen von ‚Alles ist möglich‘ spricht, ist das eine gefährliche Drohung. Denn das wahre Ziel der schwarz-blauen AMS-Reformen ist klar: Die Sozialpartnerschaft soll zerschlagen und das AMS samt seiner Führungsriege gefügig gemacht werden“, sagt Lercher, der betont, dass der Aufstieg und Erfolg Österreichs untrennbar mit der Sozialpartnerschaft verbunden sind. „Wer so wie Schwarz-Blau mit andauernden Attacken und konstruierten Vorwürfen die Sozialpartnerschaft schwächt, schwächt auch Österreich“, sagt Lercher heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

Lercher betont weiters, dass der neoliberalen ÖVP die Sozialpartnerschaft schon lang ein Dorn im Auge ist. „Schon der ehemalige ÖVP-Finanzminister Schelling hat wörtlich gesagt: ‚Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht‘. Jetzt hat die ÖVP in der FPÖ eine sehr willige Mitvollstreckerin für die Zerschlagung der Sozialpartnerschaft gefunden“, sagt Lercher. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstreicht auch, dass es für die schwarz-blauen Attacken auf das AMS keinen sachlichen Grund gibt. „Kurz und Strache nehmen hier einen alten internen Bericht, den das AMS selbst in Auftrag gegeben hat, zum Vorwand, um gegen das AMS und seine Führungsriege loszuschlagen. Tatsächlich ist aber nicht das AMS an Integrationsproblemen schuld, sondern Kurz selbst, der zuerst als Integrationsstaatssekretär und dann als Integrationsminister jahrelang jede Möglichkeit hatte, Probleme zu beheben.“  

Auch mit dem aktuellen Budget, das ganz im Zeichen von Sozialabbau und Zukunftsraub steht, unternehme die Regierung nichts, um die Situation zu verbessern. „Im Gegenteil: Kurz und Strache streichen auch jetzt wieder die Integrationsmittel zusammen, verhindern so eine funktionierende Integration in den Arbeitsmarkt und suchen die Schuld dafür bei den Menschen und beim AMS, das angeblich ineffizient sei. Tatsächlich aber hat die OECD erst vor kurzem gelobt, dass das österreichische AMS international eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarktservices ist. „Doch Schwarz-Blau lässt sich von Fakten nicht stören, wenn es darum geht, eine wichtige Institution nach der anderen mundtot zu machen, nach neoliberalem Muster umzukrempeln und politisch umzufärben“, sagt Lercher. (Schluss) mb/

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