Rossmann: „Körberlgeld“ von Kanzler Kurz ist Budgettrickserei der übelsten Art

Liste Pilz: Kanzler muss umgehend Details offenlegen

Wien (OTS) - „Das ‚Körberlgeld‘ für den Bundeskanzler ist nicht nur eine Budgettrickserei der übelsten Art, sondern schlicht und ergreifend eine Sauerei“, sagt der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann.

Vorgänge dieser Art widersprechen den altbewährten Grundsätzen der Budgetwahrheit und dem in der Bundesverfassung verankerten Transparenzgebot. Die Regierung gibt vor im System zu sparen. Jetzt stellt sich aber zunehmend heraus, dass offenbar das genaue Gegenteil der Fall ist. Im Gegenzug wird bei den Ärmsten der Gesellschaft gekürzt: bei Asylwerbern, Asylberechtigten, Langzeitarbeitslosen, bei Niedrigverdienern und bei der schulischen Integration.

„Ich fordere den Bundeskanzler auf, sich an die in der Verfassung verankerten Grundsätze zu halten und alle Details umgehend offenzulegen. Sollte nicht unmittelbar Klarheit geschaffen werden, werde ich Kanzler Kurz durch gezielte kurze Anfragen in der Budgetdebatte zu Antworten zwingen“, kündigt Rossmann an.

 

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