Klarstellung zur heutigen Aussendung des „profil“ mit dem Titel „Neue Details im Fall BVT“

Zuteilung von Mitarbeitern zur Unterstützung erfolgte über Ersuchen der WKStA

Wien (OTS) - Die Zuteilung von Mitarbeitern zur Unterstützung der WKStA erfolgte über ausdrückliches Ersuchen der Leiterin der WKStA. Lediglich einer dieser Beamten ist Mitarbeiter im BAK, er hatte keinerlei Berührungspunkte mit früheren Erhebungen in Zusammenhang mit dem BVT und wurde daher von der leitenden Staatsanwältin ausgewählt. Die weiteren erforderlichen Beamten, die auf Ersuchen der leitenden Staatsanwältin der WKStA zugeteilt wurden, stammen nicht aus dem BAK, sondern aus anderen Organisationseinheiten des BMI. Diese Beamten sind für die Dauer der Ermittlungen weder ihren jeweiligen direkten Vorgesetzten im BMI noch sonst jemandem im BMI berichts- oder weisungspflichtig. Die Dienst- und Fachaufsicht liegt ausschließlich bei der WKStA. Das BAK als Organisationseinheit ist daher nach wie vor nicht in die Ermittlungen rund um das BVT eingebunden.

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