Schieder: Kurz und Löger sollen das Verstecken dem Osterhasen überlassen

Wien (OTS) - Pünktlich zu Ostern hat „profil“ aufgedeckt, dass Bundeskanzler Kurz weitere 20 Millionen Euro „Körberlgeld“ erhält. „Wieder einmal zeigt sich, dass diese Regierung nur bei den Menschen spart, nicht aber bei sich selbst. Stellt sich die Frage: Ist das schon alles oder wird der Osterhase der Regierung noch weitere Millionen für Berater, Werbung und Eigen-PR bringen?“, so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Diese Regierung kommt den Österreicherinnen und Österreichern im wahrsten Sinn des Wortes „teuer zu stehen“, konstatierte Schieder. Nicht nur, dass viele Menschen von Maßnahmen wie der Streichung der Aktion 20.000, den Kürzungen im AMS-Budget und im Bildungsbudget sowie der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe betroffen sind, zeitgleich bedient sich diese Regierung ungeniert an Steuergeld, um damit ihre Selbstbeweihräucherung zu finanzieren.

Abschließend verwies Schieder auf das Prinzip der Budgetwahrheit, das vorsieht, dass Budgetmittel genau zu veranschlagen sind. „Ich fordere Kanzler Kurz und Finanzminister Löger auf, sich an dieses Prinzip zu halten und die Budget-Karten auf den Tisch zu legen. Das Verstecken sollen sie dem Osterhasen überlassen“, schloss Schieder. (Schluss) pp

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