NEOS: Humanitäre Katastrophe in libyschen Flüchtlingslagern beenden

Angelika Mlinar: „Österreichs Unterstützung von Vorstoß der Niederlande für Schließung der libyschen Flüchtlingslager dringend notwendig.“

Wien/Brüssel (OTS) - Mit der niederländischen Außenministerin Sigrid Kaag, die der NEOS-Schwestern-Partei D66 angehört, appelliert erstmals ein Mitglied einer europäischen Regierung für die Schließung der libyschen Flüchtlingslager. „Ich unterstütze Ministerin Kaag hier voll und ganz,“ so NEOS-Europaabgeordnete und ALDE-Vizepräsidentin Angelika Mlinar. „Sowohl seitens des EU-Parlaments als auch von der zuständigen Hohen Vertreterin Federica Mogherini gibt es seit Jahren die Forderung, diese humanitäre Katastrophe, die sich in den libyschen Flüchtlingslagern abspielt, endlich zu beenden. Bis dato scheiterte es am Europäischen Rat.“

Libyen hat sich als unsicherer, instabiler und korrupter Partner bei der Flüchtlingspolitik erwiesen „Die EU-Gelder, die nach Libyen fließen, landen bei den örtlichen Banden, die wiederum die Menschen in den Lagern wie Sklaven halten oder entführen und erpressen,“ so Mlinar. „Wir müssen Kooperationen mit Marokko und Tunesien suchen, die UNHCR einbinden und endlich ein europäisches Migrationssystem etablieren.“

Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Menschen in den Lagern mittlerweile keine politischen Flüchtlinge sind, sind die europäischen Regierungen dringend gefordert, endlich hier die notwendigen Schritte für ein europäisches Asyl- und Migrationssystem zu setzen. „Wir werden alle von der Geschichte beurteilt werden. Es geht nicht um illegale Flüchtlinge sondern um eine humanitäre Katastrophe, die sich direkt vor unseren Augen abspielt. Ich frage mich, ob dies bewusst von unserer Regierung ignoriert wird, um ihre eigene Geschichte vom ‚illegalen Flüchtling‘ weiter erzählen zu können“, vermutet Mlinar.

„Die EU ist eine Wertgemeinschaft, die auf Grundfreiheiten, der europäischen Menschenrechtskonvention und internationalen Verpflichtungen basiert. Daher fordere ich die österreichische Regierung auf, die niederländische Regierung in ihrem Bemühen um die libyschen Flüchtlingslager zu unterstützen“, so Mlinar abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001