TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Schwarz-Grün braucht den Kaltstart", von Manfred Mitterwachauer

Ausgabe vom 29. März 2018

Innsbruck (OTS) - Die neue alte Koalition aus ÖVP und Grünen wird schneller in die Gänge kommen müssen, als ihr lieb ist. Noch in den ersten Monaten stehen mit Mindestsicherung oder Seilbahngrundsätzen Knackpunkte an, die über Sein oder Schein entscheiden.

Die zu Beginn einer neuen Legislaturperiode obligate 100-Tage-Schonfrist wird die neue Landesregierung aus ÖVP und Grünen nicht bekommen. LH Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe wollen diese auch nicht. Wieso auch? Rein personell ist bis auf Neo-Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) alles beim Alten geblieben. Und ressortmäßig hat die ÖVP nur intern umgerührt. Zeit zum Einarbeiten hatte man unter Schwarz-Grün I in den vergangenen fünf Jahren genug.
Schwarz-Grün II muss jetzt einen blitzsauberen Kaltstart hinlegen, will die Koalition ihren eigenen Ansprüchen – verschriftlicht in dem rund 80-seitigen Regierungsprogramm – auch nur annähernd gerecht werden. Die politische Agenda, die sich die Regierung (nicht nur) für die kommenden Monate selbst auferlegt hat, birgt aber einige mögliche Kolbenfresser. Schon bis Anfang Mai sollen die bezirksweise gedeckelten Wohnkosten in der Mindestsicherung (nach oben) nachjustiert werden. Nicht nur, dass die Landes-ÖVP bis dato hier gröberen Handlungsbedarf negierte, auf Bundesebene läuft der schwarz-blaue Hase längst in eine ganz andere, verschärfende Richtung. Nicht umsonst stützt die Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung jetzt das Land Oberösterreich vor dem Europäischen Gerichtshof.
Mit Argusaugen wird die grüne Basis derweil auch die bis Jahresende vereinbarte Weiterentwicklung der Seilbahngrundsätze verfolgen. „Kommt die Skiverbindung Weer-Hochfügen-Tux, können wir Grünen zusperren“, sagte Klubobmann Gebi Mair noch vergangene Woche vor der Landesversammlung. Dass die schwarze Seilbahnerlobby hier nach dem Motto „Leben und leben lassen“ agieren wird, darf bezweifelt werden. Streitbare bzw. überbordende Versprechen gibt es auch in Sachen Verkehr (Bsp. Fernpassscheiteltunnel) und leistbares Wohnen. Schwarz-Grün II muss auch deshalb aus dem Stand heraus auf Touren kommen.
Sowohl Platter als auch Felipe betonten in den vergangenen Tagen mehrmals, dass Schwarz-Grün II mehr interne Konflikte werde aushalten und austragen müssen, als es noch zu Beginn des Bündnisses vor fünf Jahren der Fall war. Das muss nichts Negatives sein. Läuft der koalitionäre Motor aber allzu früh heiß, droht der (politische) Stillstand. Einen solchen kann sich aber auch ein finanziell wie wirtschaftlich gut aufgestelltes Tirol nicht lange leisten. Umso mehr entscheiden bereits die kommenden Monate über Sein oder Schein dieser neuen alten Koalition.

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