Vorläufige Entscheidung Dritte Piste - Umwelt braucht Begrenzung des Flugverkehrs

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS geht angesichts der heute vom Bundesverwaltungsgericht angekündigten vorliegenden neuerlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorhaben Flughafen Wien Parallelpiste 11R/29L von einer neuerlichen Befassung der Höchstgerichte durch mindestens einen der 28 Beschwerdeführer aus. "Unabhängig vom weiteren Verfahrensfortgang ist aber jedenfalls auf die politische Verantwortung hinzuweisen, zum Schutz der Umwelt und des Klimas für eine Begrenzung des Flugverkehres im Großraum Wien zu sorgen," so UVP-Experte Wolfgang Rehm. 

Eine derartige Entscheidung bedeute keine Verpflichtung zum Bau die Entscheidung ob die gewährten Rechte ausgenützt werden eine politische wie wirtschaftliche. "Die politisch verantwortlichen Gesellschafter mögen sich daher den Luxus gönnen, jenseits von Wachstum und Standortrhetorik und Phantasie-Arbeitsplatzzahlen gescheiter zu werden, und für die Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus zu sorgen. Im übrigen habe auch dem Aktienkurs der in der Vergangenheit von Großprojektsmiseren gebeutelten Flughafen Wien AG die negative Entscheidung 2017 spürbar gutgetan. Nicht nachvollziehen kann die am Flughafen-Verfahren nicht direkt beteiligte Umweltorganisation die Forderung von LH Mikl-Leitner nach neuen Staatszielen. "Hier wirkt offenbar die Flughafenpanik aus 2017 nach. Wenn die Landeshauptfrau die Entscheidung des VfGH gelesen hätte, wüsste sie allerdings, dass die gewünschten neuen Staatsziele nichts an der Entscheidung geändert hätten", so Rehm. Hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung gebe es allerdings tatsächlich Potenzial. "So sei dafür Sorge zu tragen, dass Verfahrenverschleppungen durch überlange Vollständigkeitsprüfungen und wie beim Flughafen insgesamt fünf Projektänderungen und -ergänzungen seitens der Projektwerber hinkünftig nicht mehr vorkommen können", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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