AK 2: Superschnelles Internet darf keine „Werbehülse“ sein!

Wien (OTS) - Superschnelles Internet darf kein leeres Werbeversprechen sein, fordert die AK. Nach der EU-Telekom-Binnenmarkt-Verordnung kann der Telekomregulator das Verhältnis zwischen den Werten im Vertrag und der Werbung festlegen und ein zertifiziertes Tool als Beweishilfe anbieten, mit dem Betroffene nicht vertragskonforme Leistung außer Streit stellen können. „Beides sollte im Telekomgesetz verankert werden“, so AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer.

Was KonsumentInnen tun können?
Langsamer als vereinbart? Erfüllt der Anbieter seine Leistung? Entscheidend dafür ist die sogenannte „geschätzte Maximalgeschwindigkeit“, die der Anbieter im Vertrag anzugeben hat. Die vertraglichen Zusagen bleiben allerdings oft weit hinter den „bis zu“-Angaben in der Werbung zurück.

Wie oft muss der versprochene Maximalwert erreicht werden? Zumindest zeitweise. Wie oft genau innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ist unklar. Abhängig von der Zahl aktiver Nutzer, dem Standort und dem Endgerät kann er auch öfters unterschritten werden.

Der exemplarische AK Test zeigt, dass superschnelles mobiles Internet oft ein leeres Versprechen bleibt. Die AK verlangt daher, dass die Anbieter in der Werbung keine Versprechen machen, die sehr weit über den im Vertrag zugesicherten Werten liegen. Außerdem soll die Beweisführung leichter werden, wenn es wieder einmal nicht so schnell geht, wie versprochen.

+ Keine Fantasieangaben in der Werbung: „Werte in der Werbung sollten realistisch sein, damit der Konsument eine sachkundige Wahl treffen kann“, sagt Zimmer. „Derzeit gibt es oft ein Missverhältnis zwischen beworbenen Maximalwerten und den niedrigen Werten, die in den Verträgen vereinbart werden. Der Telekom-Regulator könnte im Telekomgesetz ermächtigt werden, ein bestimmtes Verhältnis zwischen der vereinbarten und der beworbenen Geschwindigkeit festzulegen.“

+ Leichtere Beweisführung: Schneckentempo – aber wie lässt sich’s beweisen? Nach der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung gilt jede erhebliche und zumindest regelmäßig wiederkehrende Geschwindigkeitsabweichung von der vereinbarten Bandbreite als nicht vertragskonform – sofern sie durch einen „von der Regulierungsbehörde zertifizierten Überwachungsmechanismus“ festgestellt wurde. Die AK fordert: Ein solches RTR-Tool sollte im Telekomgesetz rasch vorgesehen werden, um KonsumentInnen die Beweisführung zu erleichtern.

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